Krankenversicherung mit Finanzspritze
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Krankenversicherungen einen Milliardenzuschuss erhalten. Union und FDP gewährleisten den Etat Röslers von 15,78 Milliarden Euro. Dies fand am Dienstagabend eine mehrheitliche Zustimmung. Jedoch ein großer Teil dieser Summe fließt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. Ein Teil der Gelder kann von Rösler verfügt werden um Personal- und Sachkosten sowie Präventions- und Informationsprogramme zu stärken. Diskussionen gelangen ins Rollen durch die Koalition und die Opposition. Rösler hält standhaft dagegen und sagte: „Im Ergebnis ist das genau das, was die Menschen wollen: ein nachhaltig ausfinanziertes System der Krankenversicherung.“ Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt auf 15,5%. Zukünftige Kostenexplosionen sollen ausschließlich durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden, welche die Mietglieder zahlen. Der Sozialausgleich soll davor schützen. Die SPD, die Linke und die Grünen kämpfen für eine Bürgerversicherung.
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