Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts in Karlsruhe können Langzeitarbeitslose neue Hoffnung schöpfen. Das Gericht verurteilte die Jobcenter dazu, dass auch bei Langzeitarbeitslosen die gesamten PKV Beträge für Hartz IV Empfänger zu übernehmen. Mit diesem Urteil gab das Gericht einer Klage eines Saarländers Recht, der bis dato nur einen kleinen Teil seiner Beiträge erstattet bekam.
Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der aufgrund offensichtlicher Hilfsbedürftigkeit einen Zuschuss vom zuständigen Jobcenter für seine PKV gestellt hatte, aber nur statt 207,39 € nur 129,54 € erstattet bekam. Das Bundessozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das von Hartz IV errechnetes Existenzminimum des Antragsstellers durch diese Entscheidung gefährdet würde wenn die Jobcenter nicht die vollen Prämien übernehmen würden.
Privat Versicherte und Hartz IV
Nach Aussagen der Richter wäre dies eine nicht gewollte Lücke im Gesetz. Der Gesetzgeber hätte die Schlechterstellung von privat versicherten Hartz IV sicherlich nicht beabsichtigt. Durch die Einführung eines Basistarifes sollte ein bezahlbarer Versicherungsschutz auch bei den PKV geschaffen werden. In der Realität liegen diese Tarife der PKV deutlich oberhalb der Grenze des für Hartz IV Empfängers gesetzlichen Rahmens.
Der seit Januar 2009 eingeführte Tarif richtet sich nach den Tarifen der gesetzlichen Krankenkassen mit einem Höchstbetrag von 600 €.Dieser Betrag liegt allerdings deutlich über dem Betrag, den das Jobcenter übernimmt. Da allerdings Hartz IV Empfänger seit Januar 2009 die Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen nicht möglich ist, müssen sie bei den privaten Krankenkassen verbleiben.
Beitragsrückstände der PKV
Angesichts des hohen Beitragssatzes sind viele Leistungsempfänger bei ihren privaten Krankenkassen deutlich im Beitragsrückstand. Man schätzt die Zahl bei ca. 6000 Betroffenen ein. Vor allem Selbstständige, die in diese Notlage gekommen sind, seien davon betroffen. Daher sieht der Staat dort noch Ausgaben in Millionenhöhe auf sich zukommen.