Pflegeversicherung Reform

Die im Jahre 1995 gegründete gesetzliche Pflegeversicherung hat schon einige Gesetzesänderungen erfahren. Doch zu einer richtigen Reformierung ist es bislang noch nicht gekommen, obwohl dies jeder Bundesgesundheitsminister zugesagt hatte. Daniel Bahr, der aktuelle Bundesgesundheitsminister, will nun eine Pflegeversicherung Reform durchführen, die jedoch in der Opposition völlig umstritten ist. Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegeversicherung Reform in zwei Gesetze splitten. Der erste Teil soll für Demenzkranke die Leistungen verbessern und der zweite Teil soll die Finanzierung regeln.
Fangen wir mit dem zweiten Teil der Pflegeversicherung Reform an, denn die geht jeden Bürger an. Dabei geht es um die Beitragserhöhung der Beiträge, die von jedem Krankenversicherten zu bezahlen ist. Für diesen Teil der Reform ist jedoch der Bundesfinanzminister, derzeit Wolfgang Schäuble, zuständig. Die Opposition kann lediglich diesen Teil der Pflegeversicherung Reform blockieren, denn die Leistungsverbesserungen sind nicht von der Zustimmung im Bundesrat abhängig.
Der erste Teil der Pflegeversicherung Reform soll vor allen Dingen Demenzkranken zu besseren Leistungen verhelfen. Inwieweit die Leistungen verbessert werden sollen, ist noch nicht bekannt. Auch ist bisher noch nicht bekannt, ob sich die Leistungen nach § 87b, der für die stationäre Pflege greift, oder nach § 45b, der die ambulante Pflege beinhaltet, ausrichten. Bekannt ist lediglich, dass sich ab dem Jahre 2013 die Beitragssätze erhöhen werden und zwar auf 2,05 % für diejenigen, die Kinder haben, und auf 2,3 % für kinderlose Steuerzahler. Damit würde die Pflegeversicherung etwa 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen haben.
Ob eine akzeptable Reform dabei herauskommt, wird man Herbst dieses Jahres sehen, wenn der Bundesgesundheitsminister Bahr sein Konzept vorstellt. Bislang wurde aufgrund von Streitigkeiten – wer kennt diese nicht – zwischen der Union und der FDP in Bezug über die Finanzierung der Termin immer wieder verschoben.

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