PKV Urteil zum Thema Selbstbeteiligung

Der Bundesgerichtshof sieht eine kombinierte Selbstbeteiligung nicht vor. Einem privaten Krankenversicherer wurde durch den BGH verboten einen kombinierten Selbstbehalt weiter zu führen.

Urteile der PKV

Einen Tarif günstiger anzubieten und dadurch den Selbstbehalt zu erhöhen für vergleichbar Versicherte war dem privaten Krankenversicherer nicht erlaubt. Wenn jemand innerhalb der Gesellschaft bzw. innerhalb des Vertrages in einen anderen Tarif wechselt, darf er nicht schlechter gestellt sein als vergleichbare Versicherungsnehmer. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einem Gerichtsurteil am letzten Mittwoch. Ein Selbstbehalt von 2300 Euro pro Jahr wurde bei ambulanten Leistungen festgesetzt. Der Kunde wollte in einen günstigeren Krankenversicherungstarif wechseln und sollte zu den 2300 Euro noch 10 Euro pro Behandlung zahlen. Genauso auch sah der Tarif die 10 Euro Zuzahlung bei Arzneimitteln vor.

Der Kunde klagte aus diesem Grund gegen den Krankenversicherer. Die Tarifkombination ist nicht möglich aus behandlungsbezogenem Selbstbehalt und der absoluten Selbstbeteiligung. Ein Risikozuschlag oder ein Leistungsausschluss wären denkbar, insofern der Versicherer einen umfassenderen Tarif bietet mit Mehrleistung. Auch eine Wartezeit darf dann vereinbart werden. Aber der Versicherte darf nicht schlechter gestellt werden. Das Aktenzeichen in der Sache lautet: Az.: IV ZR 28/12.

Sparen der PKV durch ambulante Behandlung

 

Die Ärzte, welche sich niedergelassen haben, haben der privaten Krankenversicherung im letzten Jahr einiges an Geld gespart. Die private gab im vergangenen Jahr weniger Geld im Bereich Behandlungskosten aus, als 2010. Jedoch mussten die privat Versicherten bei den Zahnarztkosten mehr Geld drauf legen.
Die Aufwendung für die ambulante Behandlung sank um 0,9 Prozent, wobei die Versicherungsleistungen in der Branche der pro Versicherten um 2,9 Prozent angestiegen ist. Diese Ergebnisse zeigte der Rechenschaftsbericht der privaten Krankenversicherung von 2011. Die meisten Steigerungen waren im Bereich der Zahnleistungen zu sehen, welche um ungefähr 7,3 Prozent zugelegt haben. Die private gab je Patient 6,5 Prozent mehr aus, für die stationäre Behandlung. Wobei wir bei den ambulanten Behandlungen von einem Rückgang der Leistungen um 0,8 Prozent sprechen.

 

Ausgaben für Medikamente gesunken

 

Bei den Heilmitteln und Heilpraktikerbehandlungen ist die Vorsorge teurer geworden. Die Ausgaben, welche die Arzneimittel betreffen, sind um 2,2 Prozent gefallen. Hier muss man sagen, dass seit Anfang 2011 die Unternehmen von den Rabatten der Arzneimittel profitieren, welche bisher ausschließlich für die gesetzlichen Krankenkassen zutreffend waren.

 

Im Jahr 2011 hat die zentrale Abrechnungsstelle der Arzneimittelrabatte, 130 Milliarden Euro als Rabattvolumen von der Pharmaindustrie eingefordert. Mehr Vollversicherte durch Beitragsannahmen. Die Einnahmen durch die Beiträge sind im gleichen Zeitraum um 4,3 Prozent, also auf 34,7 Milliarden Euro, angestiegen. Aus der Vollversicherung stammen 72,6 Prozent. Die Zahl derer, die eine Vollversicherung nutzen, ist um 80800 oder auch 0,9 Prozent angestiegen. Wobei sich der Neuzugang im Jahr 2010 auf 84700 belaufen hat.

Die Zahl der Verträge, welche abgeschlossen wurden, stieg von 10,8 Prozent auf rund 1,9 Millionen. Wenn man die ganze Bevölkerung betrachtet, so besteht immer noch ein Nachholbedarf. So schreibt es Reinhold Schulte, der Verbandschef und Direktor Dr. Leienbach in dem Rechenschaftsbericht. Die Alterungsrückstellen der privaten Krankenversicherung, summierte Ende des Jahres 2011 auf 170 Milliarden Euro. Dass sind 7,6 Prozent mehr als im Jahr 2010. Der Branche kostete der Verkauf von den Versicherungspolicen 2,8 Milliarden Euro, welches also einen Anstieg um 5,3 Prozent bedeutet. Für die Verwaltung gaben die Unternehmen 5,5 Prozent mehr aus, dass bedeutet in Zahlen ausgedrückt, 860 Millionen Euro.