Klagen gegen Bundesversicherungsamt durch gesetzliche Kassen

Die Ortskrankenkassen klagen aufgrund eines Fehlers des Finanzausgleichs. Eine Summe von mehren hundert Millionen soll falsch aufgeteilt worden sein unter den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

Klage beim Bundesversicherungsamt

Gegen die Entscheidung des Bundesversicherungsamtes wird nun geklagt. Ortskrankenkassen sowie große Betriebskrankenkassen planen gegen Fehler bei der Aufteilung von Geldern gegenüber gesetzlichen Krankenkassen zu klagen. Der Fehler lag beim Finanzausgleich. Informationen aus Kreisen der Krankenkassen bestätigten, dass sich ein Verfahren anschließt. Darunter befinden sich der AOK-Bundesverband, Knappschaft, Bahn-BKK, Deutsche BKK und andere.

Der krankheitsorientierte Finanzausgleich wurde 2009 eingeführt. Es soll unter den Kassen falsch verteilt worden sein. Eine große Summe von 400 Millionen Euro steht im Raum. Hohe Therapiekosten können Folge des Fehlers sein. Diese Kosten fallen in der Regel kurz vor dem Ableben des Patienten an. Die Kassen erhalten zu wenig finanzielle Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Jüngere Menschen haben deshalb weniger zur Verfügung. Lt. Dem Bundesversicherungsamt ergibt sich für Ortskrankenkassen ein schaden von 300 Millionen Euro im Jahr.

Mehrere GKVs zahlen Prämien aus

Die Techniker Krankenkasse war die erste, die bekannt gab, dass Sie Prämien an Ihre Mitglieder weiter gibt. Auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) zog nach. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über Milliardenüberschüsse.

Prämienerstattung GKV

Lt. einem Bericht von Focus Online zufolge zahlen von 146 gesetzlichen Krankenkassen 19 Kassen Prämien aus. Zum Beginn 2013 wird die Techniker Kasse nach eigener Ankündigung 100 Euro an jeden einzelnen Beitragszahler erstatten. Eine genaue Summe wurde noch nicht genannt seitens der TK. Die 100 Euro waren nur ein Betrag, der im Raum stand. Es könnte sogar mehr sein als diese 100 Euro. Nach der Bekanntgabe der TK kündigte die HEK ebenfalls eine Prämien Auszahlung an. Der Kassenvorstand der HEK teilte mit, dass im kommenden Mai jedes Mitglied 75 Euro ausgezahlt bekommt. Mindestens 19 weitere gesetzliche Krankenversicherungen sollen mit von der Partie sein. Dem Auszahlungsmodell schließen sich nun mehrere Kassen an. 81 Krankenkassen wurden befragt und 19 stimmten zu. Die Auszahlung soll zwischen 50 und 100 Euro je nach Kasse liegen.

Mehrere Krankenkassen zahlen Prämien

Kleinere Betriebskrankenkassen wie z.B. die G+v BKK oder die BKK Wirtschaft und Finanzen wollen ab 2012 Rückerstattungen bezahlen. Andere wiederum wollen eher Leistungszuschüsse gewähren. Naturheilkunde, Präventiosprogramme oder Zahnreinigungen sind spezielle Leistungen, die in der Regel sonst nicht übernommen werden. Solche möchten die gesetzlichen Krankenversicherungen anbieten anstatt einer Auszahlung. Eine Zahnreinigung kostet auch manchmal 100 Euro. Von daher kann dies sich ähnlich für den Patienten lohnen. Gefordert wird den Beitragssatz zu senken oder zu reformieren lt. Politik. Es könnte sein, dass die Beitragssätze wieder flexibler werden und die Konkurrenz der Kassen wieder belebt wird. Somit würden Zusatzleistungen wieder in den Vergleich der Krankenversicherungen als Hauptaugenmerk mit rein fallen. Der allgemeine Satz wurde erst auf 15,5 Prozent festgeschrieben.

Erst gekürt – dann kam die Durchsuchung

Gute Nachrichten von Krankenversicherung sind selten geworden, nicht für die Securvita BKK. Vom Wirtschaftsmagazin EURO wurde die Krankenkasse in der Ausgabe 4/2011 als beste Krankenkasse gekürt. Jetzt steht die Kasse im Fokus von Ermittlungen, die zu einer Razzia geführt haben. Drei Staatsanwälten und 80 Polizisten rückte an und durchsuchten die Geschäftsräume der Krankenversichrung Securvita BKK.

Der Verdacht der schweren Untreue in einem besonders schweren Fall sei nicht gegen die Krankenversicherung gerichtet, sondern gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder aus den Führungsetagen. Dazu gehören auch Thomas Martens, der der Gründer der Krankenversicherung Securvita BKK ist und Ellis Huber vom Vorstand.

Bei den Ermittlungen geht auch um Vertragsabschlüsse, die fragwürdig sind. Durchsucht wurden die Räume von Gesellschaften und Unternehmen, die am Lübeckertordamm ihren Firmensitz haben und zur Securvita-Unternehmensgruppe gehören sowie den Hauptsitz der Securvita-BKK. Beschlagnahmt wurde eine große Menge Unterlagen.

Die Vorwürfe des Bundesversicherungsamtes sind, dass Thomas Martens die Interessen der BKK unangemessen vertreten und somit den Versicherten großen Schaden zugefügt habe. Desweiteren sei eine Interessenkollision vorhanden, da Thomas Martens eine zentrale Rolle sowohl bei der Krankenkasse als auch bei der Unternehmensgruppe inne hat.

Das Bundesversicherungsamt und die Unternehmensgruppe sowie die Krankenkasse äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Der Antrag des BVA, Martens und Huber von ihren Posten zu entheben, ist beim Verwaltungsrat der Krankenkassen gescheitert.

Securvita BKK und die Razzia

So viele gute Nachrichten kamen von der Krankenversicherung Securvita. Gute Nachrichten vor allen Dingen in den Bereichen Kundenwachstum und Leistungsvergleich. Nun kommt eine andere Nachricht, die nicht gut ist. Mit drei Staatsanwälten und 80 Polizisten rückte die Justiz an und durchsuchte die Geschäftsräume. Die Krankenversichrung Securvita hatte ihre erste Razzia.

Aus Justizkreisen ist zu hören, dass sich kein Verdacht gegen die Krankenversicherung direkt zeigt, sondern die Ermittlungen wurden gegen ehemalige und noch aktuelle Mitglieder aus den Führungsetagen aufgenommen. Unter den Verdächtigen, gegen die wegen schwerer Untreue ermittelt wird, soll sich auch Thomas Martens befinden, der der Gründer der Krankenversicherung Securvita ist sowie Ellis Huber aus dem Vorstand.

Es geht um Vertragsabschlüsse, die fragwürdig sind und hierbei ganz besonders um den Mietvertrag, der den Hauptsitz am Lübeckertordamm betrifft. Der Schaden, der dem Dritten zugefügt wurde, soll sich auf etwa 18 Millionen Euro belaufen.

Zwar hat die Securvita Krankenversicherung die Durchsuchung bestätigt, doch über den Verdacht sowie über den Vorgang allgemein wollte niemand sprechen. Auch Thomas Martens wies jeden Verdacht von sich. Schon im Mai 2010 wurde gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes Anzeige erstattet, sodass sich auch die Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen, das Bundesversicherungsamt, eingeschaltet und ermittelt hat.  Nun hat das Landeskriminalamt eine Razzia durchgeführt – auf das Ergebnis muss man noch etwas warten.

Krankenkassen: AOK und Barmer GEK ohne Zusatzbeitrag

Es gibt viele Krankenkassen, die versprechen, in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge verlangen. AOK und die Barmer GEK schließen den Zusatzbeitrag erst einmal sogar aus. BKK und DAK verlangen weitere Zusatzbeiträge, jedoch nicht in diesem Jahr.

Seit die City BKK Pleite ist, ist die Angst der Bürger groß, dass weitere Krankenversicherungen ebenfalls das Handtuch werfen müssen. Mehr als 20 Krankenkassen sollen laut Gerüchten in finanziellen Nöten stecken. Die Techniker Krankenkasse verlangt in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge. Auch im nächsten Jahr wäre es möglich, dass die TK nicht erhöht in Form von Zusatzbeitrag.

Die größten Kassen wie Barmer GEK und AOK bleiben vorerst ohne Zusatzbeitrag. Für das nächste Jahr hat sich die AOK noch nicht festgelegt. Leistungskürzungen sollen auch nicht erfolgen in diesem Jahr bei der AOK Krankenkasse.