Linksfraktion ist für die Abschaffung der PKV

Die private Krankenversicherung soll lt. Linksfraktion abgeschafft werden. Dazu wurde sogar ein Antrag im Bundestag gestellt. Die Privatversicherten sollen in die gesetzliche Krankenversicherung überführt werden. Private Vollversicherungen soll es nicht mehr geben. Am Mittwochabend sollte über die Vorlage debattiert werden. Die private Krankenversicherung soll darauf begrenzt werden, dass nur noch Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen angeboten werden.

Der Gesundheitsausschuss erhält den Antrag auf Abschaffung der PKV. Ein großer Teil der Privatversicherten ist nach Meinung der Linken genauso schutzbedürftig als die gesetzlich Versicherten. Ungefähr 50 Prozent der Privatversicherten verdienen unter dem Durchschnittseinkommen. Zudem gibt es genügend Nichtzahler in der PKV. Doch CDU und FDP halten immer noch gegen die Abschaffung der PKV. Zu Gunsten der Bürgerversicherung wird die Abschaffung der privaten Krankenversicherung debattiert. SPD und Grüne sind ebenfalls für die Einführung der Bürgerversicherung. Privatversicherte sollen solidarisch versichert werden. Aufgrund Beitragssteigerungen der PKV sei die Private nicht mehr bezahlbar. Die Preisstabilität soll auch im Alter nicht mehr tragbar sein. Ein Anbieterwechsel ist für ältere Menschen in der privaten Krankenversicherung kaum machbar. Symbolisch stehe aus den besagten Gründen für die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.

Sind Politiker günstiger krankenversichert?

Die private Krankenversicherung ist für Menschen, die in der Politik tätig sind günstiger als für den Ottonormalverbraucher. Gruppenverträge ermöglichen Mitgliedern der CDU, FDP oder SDP einen günstigeren Krankenversicherungsbeitrag.

Krankenversicherung Politiker

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Gruppenverträge der PKV bieten Rabattangebote an. Diese Sonderkonditionen gelten nicht nur für Politiker. Diese Vertragsart kann die Konditionen einer PKV verbessern. Berufsgruppen wie Journalisten oder Ärzte genießen manchmal auch verbesserte Tarife. Im Gespräch war, dass die DKV-Krankenversicherung Mitglieder der CDU, FDP oder SPD günstigere Beiträge anbietet, wie Welt.de berichtet. Ende 2011 wurden keine Neugeschäfte mit diesen Konditionen mehr angenommen. Doch jahrelang waren Neuabschlüsse dieser Gruppenverträge möglich. Darüber hinaus gab es kürzere Wartezeiten und keine Ablehnungen. Der Normalbürger hat z.B. bei einer Neuversicherung im Bereich Zahn 9 Monate Wartezeit, wenn er keine Wartezeiten aus der Vorversicherung übernehmen kann. Die DKV verpflichtete sich sogar, Parteimitglieder nicht abzulehnen bei Aufnahme einer Krankenversicherung über einen Gruppenvertrag.

Altvertrag bleibt bestehen

Für die FDP endet der Gruppenvertrag der DKV Ende dieses Jahres. Der Grund dafür ist die Neuordnung der Geschäftspolitik der DKV. Die Zielgruppen sollen mit großer Genauigkeit erreicht werden. D.h. wer seinen Vertrag als Parteimitglied unter Dach und Fach hat, braucht nichts zu befürchten. Der Altvertrag läuft mit günstigeren Konditionen weiter wie bisher.

Praxisgebühr der Krankenkasse könnte wegfallen

Angela Merkel denkt darüber nach die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Krankenkassen verzeichnen derzeit Milliardenüberschüsse. Die gesetzlich Versicherten dürfen auf ein Ende der bürokratischen Praxisgebühr hoffen.

Die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet über 70 Millionen Mitglieder. Vielleicht wird für diese Menschen die Praxisgebühr bald abgeschafft. Zuerst war Angela Merkel dagegen. Doch letzte Woche teilte mit, dass sie nun über eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr nachdenken würde. Die Bundeskanzlerin (CDU) wird sich mit den Argumenten beschäftigen, die gegen die Praxisgebühr gebracht wurden. Die FDP ist schon seit längerer Zeit für eine Abschaffung. Wird die CDU nun nachrücken? Zum Jahresende werden Rekordüberschüsse um 3,9 Milliarden Euro steigen, so wurde es prognostiziert. Der GKV-Schätzerkreis ist dieser Meinung. Diesen Sommer lagen die Überschüsse bei 12,8 Milliarden Euro. Ein Polster des Gesundheitsfonds wird erwartet. D.h. dass die Gesamtüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen könnten bei ca. 29 Milliarden Euro liegen.

Bahr ist für die Abschaffung der Praxisgebühr

Daniel Bahr ist aufgrund der Rekordreserven für eine Abschaffung der Praxisgebühr. 2 Milliarden Euro fließen pro Jahr in den Topf der GKV durch die seit 2004 aktive Praxisgebühr. Beim ersten Arztbesuch im Quartal ist diese fällig. FDP und CDU sind sich nicht einig. Koalitionspartner kritisierten sich gegenseitig. Die Praxisgebühr habe ihre Daseinsberechtigung verloren.Doch die GKVs kommen den Versicherten teilweise entgegen, indem sie die Praxisgebühr erstatten. Die KKH kündigte als erste Krankenkasse die Erstattung an. 1,8 Millionen Versicherten soll sie gezahlt werden. Die Voraussetzung ist ein gesundheitsbewusstes Verhalten. Von der TK werden über 6 Millionen Versicherte von einer Auszahlung einer Summe in Höhe von 80 Euro im Jahr 2013 profitieren.. Zwischen 30 und 72 Euro fällt die Prämie bei anderen kleineren Kassen aus.

Ärzte entscheiden mit über Zukunft der PKV

Deutsche Ärzte beziehen erstmalig Stellung zum der Thematik „Zukunft der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen“. Am 115. Deutschen Ärztetag wird das Thema unter die Lupe genommen. Dieser findet dieses Jahr in Nürnberg statt.

Der Auftakt der Veranstaltung übernimmt Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Deutschen Ärztekammer. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr wird vor Ort sein. 250 Delegierte werden das Thema auseinandernehmen. FDP, CDU oder SPD sind parteiisch vertreten. Jens Spahn und auch Karl Lauterbach möchten Ihre Modelle der Zukunft präsentieren. Hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl im Oktober nächsten Jahren werden die Ärzte ihre Sicht erklären. Grüne, SPD und Linke sprechen sich schon länger für eine Bürgerversicherung aus.

Die PKV und GKV wie in der heutigen Art und Weise sollen nicht mehr bestehen bleiben. Selbst die CDU ist der Meinung, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, nur Beamten, Selbständigen und Gutverdienern den Eintritt in die private Krankenversicherung zu ermöglichen. „Wir befürchten, dass die Bürgerversicherung zum Turbolader der Zwei-Klassen-Medizin wird.“ , meinte Montgomery. Beim Reformbedarf hat der Ärztepräsident auch zugestimmt. Einsteigertarife der PKV sind sicherlich nicht die Zukunft.

Gesundheitsminister möchte Praxisgebühr ein Ende bereiten

Daniel Bahr, der Gesundheitsminister ist für die Abschaffung der Praxisgebühr. Ist die Zweiklassenmedizin am Ende?

Praxisgebühr wird eventuell abgeschafft

Der Ärztetag steht in Kürze an. Weiterbildungsordnungen und andere Dinge werden dabei beschlossen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer leitet den Ärztetag. Er ist nicht unbedingt begeistert davon, was bei SPD und Grünen hinsichtlich der geplanten Bürgerversicherung abspielen könnte. Dabei stellt sich die Frage ob und wie lange es überhaupt noch die Zweiklassenmedizin gibt? Mit Daniel Bahr scheinen die Menschen derzeit zufrieden zu sein. Der Ärztetag soll mit diskutieren bei der gesundheitspolitischen Debatte. Gesundheitsexperte Karls Lauterbach sowie Jens Spahn sind mit von der Partie. SPD und CDU sitzen auf dem Podium und tragen vor. Die Probleme des Krankenversicherungssystems muss irgendwie gelöst werden. Bleibt es bei dem derzeitigen dualen System oder kommt die Bürgerversicherung?

Abschaffung der PKV

Diskussionen über die Abschaffung der privaten Krankenversicherung sind keine Seltenheit. Lauterbach als Fürsprecher der Bürgerversicherung stellt dieses System grafisch dar. Er ist der Meinung, dass die private und die gesetzliche Krankenkasse in 10 Jahren nicht mehr bezahlbar sind. Offensichtlich kommen wir an einer erneuten Gesundheitsreform nicht vorbei. Auch Spahn stellt die Existenz der PKV in Frage. Er glaubt ebenfalls das es ohne Reform nicht geht. Täglich wird er mit Post von Menschen konfrontiert, wobei es immer um das gleiche Thema geht: „nicht bezahlbare Beiträge“. Daniel Bahr selbst war nicht zur Diskussion eingeladen. Lt. Montgomery ist die politische Bilanz für den Gesundheitsminister nicht schlecht.

Die Praxisgebühr sollte abgeschafft werden, meint nicht nur der Gesundheitsminister sondern auch Montgomery.

Geld wird von der Krankenkasse gebunkert

Die gesetzlichen Krankenkassen stöhnen über die hohen Ausgaben und andererseits wird ihr Finanzpolster immer größer. Ein Plus von 1,51 Milliarden Euro haben die Kassen bereits im ersten Quartal eingefahren und verfügen damit über 11,5 Milliarden Euro als Reserve. Die Frage, was mit dem Geld passiert, ist immer noch nicht geklärt und auch die Diskussion darüber, ob dieses Geld in naher Zukunft gebraucht wird, stirbt nicht.  

Auch wenn die Krankenkassen eine Rekordreserve in Höhe von etwa 11,5 Milliarden Euro haben, sind Experten der Meinung bzw. haben hochrangige Experten die Befürchtung, dass die GKVs mit einer neuen Welle über Zusatzbeiträgen die Versicherten zusätzlich zur Kasse bitten. Eberhard Wille, der Vorsitzende des Sachverständigenrats glaubt, dass der große Teil der GKVs Zusatzbeiträge erheben wird, spätestens im zweiten Halbjahr 2013 oder aber spätestens 2014.

Ginge es nach dem Willen von Daniel Bahr (FDP), dem Bundesgesundheitsminister, so sollten die Krankenkassen, die derzeit besonders gut dastehen das Geld an die Versicherten wenigstens teilweise zurückgeben. Die Prognose von Eberhard Wille hat der Bundesgesundheitsminister zurückgewiesen. Einige Krankenkasse, wobei es sich überwiegend um kleinere Kassen handelt, schütten derzeit Prämien an ihre etwa 700,000 Versicherten aus. Nach Ansicht von Daniel Bahr könnten dies jedoch weit mehr Kassen sein, die dazu in der Lage wären und davon könnten viele Millionen Versicherte profitieren. Er wolle jedoch zunächst die internen Beratungen der GKVs abwarten. Der Gesetzgeber habe jedoch die Möglichkeit, die Kassen zur Ausschüttung der Gelder zu zwingen

Auf eine geringere Ausgabensteigerung und außerordentlich gute Einnahmen ist das Finanzpolster der Kassen, das sich am Ende des ersten Quartals zeigt, zurückzuführen. Zu diesem Polster kommen noch rund 8,5 Milliarden Euro, die als Reserve beim Gesundheitsfonds liegen.

Gegen eine Ausschüttung ist Doris Pfeiffer, die Chefin des Kassen-Spitzenverbands. Sie bzw. die Kassen wollen für die zukünftige Versorgung der Mitglieder diese Reserven gesichert wissen. Derzeit sei jedoch positiv zu vermelden, dass keine neuen Zusatzbeiträge notwendig seien – jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

Auch innerhalb der Unionsfraktion differieren die Ansichten über die Verwendung des Überschusses. Jens Span (CDU) ist der Meinung, dass die beste Sozialpolitik über solide Finanzen geht. Er erwarte jedoch auch, dass die Versicherten von dem Überschuss profitieren und die Kassen endlich Prämien ausschütten sollen.

Ganz anderer Meinung ist Johannes Singhammer, der Fraktionsvize der CSU. Er ist der Ansicht, dass die Politik die Kraft aufbringen müsse, diese Rücklagen nachhaltig für die künftige Versorgung zurückzulegen. Weiterhin meinte er, dass jeder weiß, dass es auch wieder schwierige Zeiten geben wird und es sei ein Gebot der Stunde und der Klugheit, dass aufgrund der Generationsgerechtigkeit die Überschüsse angelegt und nicht verteilt werden sollten.

Die Reserven bei den GKVs betrugen am Ende des vergangenen Jahres etwa 10 Milliarden Euro; der Fonds hatte rund 9,5 Milliarden Euro Reserve. Nach dem ersten Quartal 2012 haben die Kassen ihren Überschuss um etwa 500 Millionen Euro erhöhen können. Das resultiert daraus, dass die Ausgaben bei etwa 46 Milliarden Euro angesiedelt waren und die Kassen so Ende des ersten Quartals einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro eingefahren haben.

Für jede Versicherte sind die Ausgaben für die Kassen um 3,5 Prozent angestiegen, weniger als die offiziellen Schätzer im Oktober 2011 mit 4,5 Prozent angenommen haben. Einen deutlichen Zuwachs von 3,7 Prozent machten die Arzneiausgaben aus. Zwar könne auch 2012 mit einer positiven Entwicklung der Finanzen bei den GKVs gerechnet werden, doch werden geringere Überschüsse auch vom Gesundheitsministerium erwartet.

Eine kurze Info, wer die Überschüsse erwirtschaftet hat und wie hoch diese sind: So haben die AOKs (Allgemeine Ortskrankenkassen) rund 553 Millionen Euro als Überschuss erreicht, die Ersatzkassen mit rund 568 Millionen Euro lagen höher und die BKKs (Betriebskrankenkassen) mussten sich mit 165 Millionen Euro begnügen.

Private Krankenversicherung Verband wünscht bessere Pflege

Der Direktor des PKV Verbandes, Volker Leienbach fordert eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch die jungen Abgeordneten der CDU fordern dies.

Der PKV Verband wünscht sich, dass die gesetzliche Pflegeversicherung generationengerecht finanziert wird. Der Aufbau kapitalgedeckten Rückstellungen sorgt dafür. Eine zusätzliche Vorsorge im Bereich Pflegeversicherung ist dringend notwendig für die heutige Gesellschaft. Vielleicht erwartet uns schon bald eine neue Pflegereform. Jetzt ist es noch frühzeitig um die Problematik zu beheben. Im Koalitionsvertrag von FDP und Union ist eine ergänzende Kapitaldeckung vorgesehen. Der Höhepunkt des demografischen Problems bei der Pflege könnte in ca. 40 bis 50 Jahren eintreten. Bis dahin hat man zum heutigen Zeitpunkt noch sehr gute Möglichkeiten durch zusätzliche Pflege die Schwierigkeiten zu beseitigen.

Ehec Sprossen unter Verdacht

Endlich glaubt man den Schuldigen des Ehec-Erregers gefunden zu haben. Es sind Sprossen, die in Niedersachsen gewachsen sind. Bisher ist es nur ein Verdacht, der zur Schließung des Betriebes geführt hat, das Labor-Ergebnis steht noch aus.

Nachdem vor Gurken, Tomaten und Blattsalat gewarnt wurde, sind es jetzt die Sprossen, die als Schuldige erkannt worden sind. Dabei wären die Menschen weniger verunsichert, wenn die Politik sich einmal informativ geäußert hätte. So äußerte sich sehr spät der neue Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr, zu diesem Thema. Er gab jedenfalls noch keine Entwarnung für Gurken, Tomaten und Blattsalat.

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann von der CDU hatte bereits am Sonntag über die Medien darüber informiert, dass das Sprossengemüse mit Ehec verseucht sein könnte. Einen Beweis konnte er jedoch nicht vorlegen, alles beruhe auf Indizien.

Fakt ist jedoch, solange keine Ergebnisse des Labors vorliegen, ist alles nur ein Verdacht. Gewünscht hätten wir uns, und übrigens auch das Robert-Koch-Institut, dass die Informationspolitik nicht nur vom Landwirtschaftsministerium aus gegangen wäre, sondern sich auch das Gesundheitsministerium früher mit Informationen an die Bürgerinnen und Bürger gewandt hätte.