Krankenversicherung: Zusatzbeitrag soll stillgelegt werden

Lt. SPD soll der Zusatzbeitrag ausgesetzt werden, der von einigen gesetzlichen Krankenversicherungen gefordert wird. Die Forderung rührt daher, da die City BKK sowie die DAK eventuell unberechtigt Zusatzbeiträge von den gesetzlich Versicherten gefordert haben. Derzeit gibt es 2 Urteile die zum Nachteil der Krankenversicherungen entschieden wurden, aber noch nicht rechtskräftig sind.

Die Zusatzbeiträge sollen stillgelegt werden lt. SPD. Der Grund dafür ist, weil die DAK und die City BKK von Versicherten verklagt wurden. Das Sonderkündigungsrecht soll nicht ordnungsgemäß auf dem Schreiben über die Einführung der Zusatzbeiträge vermerkt gewesen sein. Die Mitglieder konnten die Information über das Sonderkündigungsrecht auf der zweiten Seite des Schreibens im Kleingedruckten finden. Eine gesetzliche Krankenversicherung sollte jedoch so auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen, dass der gesetzlich Versicherte es auch klar und deutlich ersehen kann. Das Gericht erklärte die Zusatzbeiträge der DAK für letztes Jahr als unwirksam. Erst ab diesem Jahr wurden die Beiträge anerkannt, da nach Eingang des Widerspruches der Mitglieder detailliert auf die Zusatzbeiträge hingewiesen wurde.

 Gesetzliche Krankenversicherung: unklar ob das Urteil rechtskräftig wird

Es ist unklar ob die Zusatzbeiträge unwirksam werden, da ein anderes Gericht es als richtig deutete, dass die Mitteilung über die Zusatzbeiträge auf der Rückseite ausreichen würde. „Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden“, teilte Karl Lauterbach der Bildzeitung mit. Das Gesundheitsministerium sieht derzeit keinen Anlass Zusatzbeiträge grundsätzlich anzuzweifeln. Bemängelt wurde nur die fehlerhafte Mitteilung, in der der Hinweis zum Krankenversicherung Wechsel und Sonderkündigungsrecht nicht ausreichend ersichtlich angegeben wurden. Rechtskräftig sind die Urteile auch noch nicht.

 

Pleite einer Krankenversicherung: Wechsel notwendig

Wenn die Krankenkasse in die Pleite geht

Ein Krankenversicherung Wechsel ist nicht nur dann von Bedeutung, wenn der Interessent von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln will. Er ist vor allen Dingen dann notwendig, wenn die Krankenversicherung, bei der er versichert ist, in die Pleite steuert. Das ist bei den privaten Krankenversicherungen weniger der Fall, da diese in ihrer Produktpalette auch andere Versicherungen anbieten, aber bei einer gesetzichen Krankenversicherung kam es vor kurzer Zeit vor. Die City BKK ging pleite.

Gerade wenn eine gesetzliche Krankenkasse in finanziellen Schwierigkeiten steckt, ist es für die Versicherten schon eine Notwendigkeit über einen Krankenversicherung Wechsel nachzudenken. Auch über einen Wechsel in die private Krankenversicherung, die finanziell doch stabiler dasteht als die gesetzliche. Ein Krankenversicherung Wechsel ist immer dann möglich, wenn der Versicherte über dem versicherungspflichtigen  Einkommen erzielt. Beachten muss er dabei die Kündigungsfrist sowie die die Mindestversicherung von 18 Monaten. Bevor die 18 Monate nicht verstrichen sind, kann der Versicherte aus seiner Krankenkasse nicht raus. Er hat lediglich ein Sonderkündigungsrecht, wenn seine Krankenkasse plötzlich Zusatzbeiträge einführt oder aber diese erhöht.

Krankenversicherung: Urteil Zusatzbeiträge

Die City BKK hat von den Versicherten eventuell unberechtigt Zusatzbeiträge verlangt. Ein Rentner war der Meinung, dass die Angabe auf dem Schreiben über die Einführung der Zusatzbeiträge, von der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht ausreichend war. Das Sozialgericht in Berlin entschied das Urteil zu Gunsten des Klägers.

Die gesetzliche Krankenversicherung, City BKK, hatte auf dem Schreiben mit der Mitteilung über die Einführung der Zusatzbeiträge, den Vermerk mit dem Sonderkündigungsrecht nicht klar und deutlich ersichtlich berücksichtigt. Nur auf der Rückseite des Schreibens der Krankenversicherung stand im Kleingedruckten, dass der Kunde ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen kann und die Möglichkeit zum Krankenversicherung Wechsel hat. In der Regel muss die gesetzliche Krankenversicherung ihre Versicherten mit der Erhöhung darauf hinweisen, dass der Kunde mit dem Sonderkündigungsrecht kündigen kann und die Krankenversicherung auf Wunsch auch wechseln könnte. Das Gericht befand die Klage des Rentners als gerechtfertigt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. D.h., die City BKK könnte in Berufung gehen. Wie es derzeit aussieht, wäre es möglich, dass die Versicherten der City BKK die gezahlten Zusatzbeiträge zurück bekommen. Jedoch von welcher Krankenkasse das Geld fließen kann, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich müssen andere Krankenversicherungen dafür gerade stehen. Das Aktenzeichen der Angelegenheit lautet: S 73 KR1635/10.

Krankenversicherung: City BKK Mitglieder ohne neue Versicherung

Es gibt immer noch mehr als 10.000 Menschen, die nach der Schließung der City BKK noch keine neue Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenversicherung gefunden haben. Sie sind bei noch keiner gesetzlichen Krankenversicherung untergekommen.

Die Frist um eine neue gesetzliche Krankenversicherung zu finden ist schon verstrichen. Somit erfolgt eine Zuweisung in eine Krankenkasse durch Arbeitgeber, Agentur für Arbeit oder den jeweiligen Träger, wie z.B. gesetzliche Rentenversicherung.  Damit hat der Versicherte nicht mehr die Auswahl, bei welcher Krankenkasse er versichert sein möchte. Mit dieser Methode sollen Lücken im Versicherungsverlauf vorgebeugt werden. Ende Juni waren noch 50.000 Ex-City-BKK-Versicherte ohne neue Krankenversicherung.  Der lückenlose Versicherungslauf soll durch Entscheidung der Träger gewährleistet werden.  Der Geschäftsführer des BKK-Bundesverbandes sagte, dass die Menschen die noch keine Kasse ausgewählt haben, dies sofort tun sollten.

Schreiben der Krankenversicherung nach Pleite

Zeit.de berichtete, dass ein Rentner von der City BKK über die Schließung informiert wurde. Im Schreiben stand drin, er könne zur Krankenversicherung seiner Wahl wechseln. Der Rentner war traurig darüber.

Denn er war vierzig Jahre lang mit seiner Frau dort versichert und zufrieden. Trotz Zusatzbeiträgen blieb die Rentnerfamilie bei der City BKK. Der Rentner war erst besorgt, als er in den Medien erfuhr, dass andere Krankenkassen ältere Versicherte der City BKK ablehnten. Danach war im klar, dass das Solidaritätssystem der Krankenkassen für schlechte Risiken nicht gilt. Die City BKK hatte viele ältere Versicherte die in Großstädten leben. Die medizinische Versorgung in Großstädten ist teurer als in kleineren Städten. Denn im ländlichen Bereich gibt es nicht überall einen Arzt.

  

Krankenkassen: Fusion IKK Classic

Die Krankenkassen Vereinigte IKK und IKK Classic fusionieren. Die Fusion findet zum August statt. Der Name der Krankenkasse wird IKK Classic sein. Somit zählt diese Krankenversicherung zu einer der 10 größten in Deutschland nach der Fusion.

Die Anzahl der Versicherten beträgt ca. 3,6 Millionen. Die Vereinigte IKK entstand aus Signal Iduna IKK und IKK Nordrhein. Vor ein paar Tagen hat die City BKK erst geschlossen. Die Vereinigte BKK soll schuldenfrei sein und auch keine Zusatzbeiträge erheben derzeit. Somit ist diese Krankenversicherung handlungsfähig. In einer Pressemitteilung teilte die Vereinigte IKK mit, dass zum 01.08.2011 die Fusion mit der IKK Classic erfolgt. Die Verwaltungsbeiträte dieser gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beschlossen dies. IKK Classic ist der Name nach der Fusion. Diese Fusion sorgt dafür, dass die IKK Classic 2,6 Millionen Mitglieder verzeichnet und 3,6 Millionen Versicherte. Der Hauptsitz der Kasse soll in Dresden sein.

Versicherte müssen neue Krankenversicherung suchen

Die City-BKK ist jetzt geschlossen. Die Mitglieder, die noch nicht zu einer neuen Krankenversicherung gewechselt haben, müssen sich jetzt um eine neue Krankenkasse kümmern.

Die Frist sollte man nicht verpassen, denn ansonsten meldet die Agentur für Arbeit oder Rentenversicherungsträger den Versicherten an. Die Entscheidung, dass die City-BKK zum 01. Juli schließen musste, traf das Bundesversicherungsamt. Die Leistungsfähigkeit dieser gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war nicht garantiert. Verbraucherzentralen empfehlen den Versicherten, sich schnellstmöglich um eine neue gesetzliche Krankenkasse zu bemühen. Bis zu 14 Tage nach Schließung der City-BKK können die Versicherten noch ein Wahlrecht ausüben. Freiwillige Mitglieder haben sogar drei Monate lang Zeit eine neue Kasse zu finden. Der Krankenversicherung Wechsel erfolgt somit rückwirkend zum 01.07.2011. Wenn der Versicherte sich nicht um einen Krankenversicherungswechsel kümmert, wird der Arbeitgeber einen Wechsel für den gesetzlich Versicherten vornehmen. Die Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger kann bei Arbeitslosigkeit oder Rentenbezug ebenfalls einen Kassenwechsel durchführen, falls der Versicherte die Frist verstreichen lässt.

Krankenkassen: ohne Zusatzbeiträge

Es gibt einige gesetzliche Krankenversicherungen (GKV), die keine Zusatzbeiträge verlangen. Wenige könnten aber noch zu einem späteren Zeitpunkt Zusatzbeiträge einführen. Manche Krankenkassen kündigten schon an, 2012 keinen Zusatzbeitrag zu verlangen.

Der Gesundheitsfonds wird 2011 einen Milliardenüberschuss bringen. Den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geht es nicht wirklich schlecht. Die City BKK ging Pleite. Lt. Presse gibt es dennoch einige Kassen, die sich in einer schlechten finanziellen Situation befinden. Die BKK-Versicherten wurden teilweise von anderen gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt, obwohl ein gesetzlich Versicherter aufgenommen werden muss.

Trotz Überschüssen gab es solche Fälle in Deutschland. Die älteren Menschen sollten nicht aufgenommen werden. Ein Plus von 1,5 Milliarden machten Deutschlands 150 Krankenkassen im ersten Quartal. Experten vermuten ein Plus von 7 Milliarden Euro bis Ende 2011. Die Kassen, denen es finanziell schlecht geht, profitieren davon aber nicht. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes fordert Entlastung der Beitragszahler. Diese Aussage gefällt den Versicherten.

Lösung für City-Bkk-Versicherte

Die City-BKK ist Pleite und immer noch stehen ca. 40.000 Mitglieder im Regen. Denn diese Menschen haben noch keine neue gesetzliche Krankenversicherung. Am 01.07 ist kein Versicherungsschutz mehr vorhanden für diese Menschen.

Diese Krankenkassen schaffte es nicht mehr, der Krise zu entrinnen. Aber jetzt wurde doch eine Lösung für die Versicherten der City-BKK gefunden. Sie müssen nicht mehr ohne Versicherungsschutz klar kommen. Die sogenannte Brücken-Lösung wie es Bild.de beschreibt soll greifen. Die City-BKK in Abwicklung soll für einen Übergangszeitraum von 3 Monaten mit der neuen Krankenkasse abrechnen. D.h. Versicherte können weiterhin behandelt werden. Das Gesundheitsministerium bestätigte diese Lösung. Kranken- und Pflegegeld wird ebenfalls weiterhin gezahlt. Bis Ende September kümmern sich fast 300 Mitarbeiter um die Problemfälle der City-BKK. Keiner bleibt im Regen stehen. Ein schneller Krankenversicherung Wechsel soll gewährleistet sein.

Krankenversicherung Probleme der Versicherten

Einige gesetzliche Versicherte warten auf Bewilligungen von Behandlungen. Die Leistungen wurden bei der City BKK beantragt. Mittlerweile warten fast 10.000 Menschen auf Behandlungen. Einige Kassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation.

Krankenversicherungen wie AOK, DAK oder GEK Barmer könnten durch die schwierigen finanziellen Situationen der Krankenkassen an Mitgliederzahlen zulegen. Denn die ehemalig City BKK-Versicherten haben nicht mehr so viel Vertrauen zu den Krankenkassen, nach dieser Pleite. Große Kassen, die Lange am Markt sind haben somit bessere Chancen Mitglieder zu gewinnen. Die Bild Zeitung meldete, dass einige Kassen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind unter Berufung auf Angaben des Bundesversicherungsamtes. Einige Kassen sollen unter Aufsicht der Behörde Sparauflagen erhalten. Die BVA teilte mit, dass ein Viertel der Krankenversicherungen weniger als die gesetzliche vorgeschriebenen Mindestauflagen in Form von Finanzrücklagen erfüllen.

Situation der City BKK

Die City BKK hat noch einiges an Post zu beantworten. Dabei benötigt die gesetzliche Krankenversicherung Unterstützung. Deshalb ist diese Krankenkasse auf Hilfe angewiesen. 10.000 Anträge der City BKK sollen noch unbearbeitet sei. 130.000 Mitglieder sollen schon gewechselt haben. Die Versichertenkarte wird lt. Krankenkassenvorstand auch noch nach dem 1. Juli Gültigkeit haben. Keiner der derzeit bei der City BKK versichert ist, müsse sich Sorgen machen, dass er nicht behandelt wird.