Immer mehr Versicherte bleiben den Beitrag schuldig

Ein leidiges Thema, das sich seit einiger Zeit hinzieht, ist die Beitragsschuld der Versicherten. Sie sind Schuldner ihrer Krankenkasse, denn sie bezahlen ihre Beiträge nicht. Damit haben sich die Beitragsrückstände bis Anfang 2013 auf etwa 2,2 Mrd. Euro erhöht, das sind 620 Mio. Euro mehr als ein Jahr davor. Eine Übersicht des Spitzenverbandes der GKVs belegt diese Zahlen. Damit die Versicherten nicht noch tiefer in die Schuldenfalle rutschen, sollen per Gesetz die Zinsen für die ausstehenden Beiträge abgeschafft werden.

Krankenversicherung Zahlung

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Freiwillig Versicherten schulden Milliarden

Die Spirale der Forderungen, die die Kassen an ihre Versicherten haben, dreht sich nach oben. Aktuell sind es ca. 870 Millionen Euro, die den Kassen fehlen. Befristet waren weitere Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro von Kassen zu verkraften. Die Beitragsschuldner sind in der Regel freiwillig Versicherte bzw. Selbstzahler, die keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis unterliegen und somit die Beiträge selbst an die Kassen abführen müssen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mit einem Gesetzentwurf reagiert, der die Probleme der nicht bezahlten Beiträge in den Griff bekommen soll, ein Gesetz, das in den nächsten Tagen durch das Bundeskabinett abgesegnet werden soll. Wie eine Sprecherin bekannt gab, sei die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen. Schon vor einiger Zeit waren die Pläne für dieses Gesetz bekannt geworden.

Im Fokus ist das Ziel des geplanten Gesetzes, dass die Säumniszuschläge, die 5 % im Monat betragen, gesenkt werden. Vorgesehen ist ein Säumniszuschlag von 1 % je Monat für gesetzlich und privat Versicherte. Kann das Mitglied nicht bezahlen, soll sein Vertrag in einen Notfalltarif kommen. Dieser Tarif sieht vor, dass die Versicherung nur noch in akuten Fällen bezahlen muss, was Erkrankungen und Schmerzen beinhaltet, die nicht vorhersehbar sind und waren. Auch Leistungen während der Schwangerschaft und Mutterschaft sind mit diesem Tarif abgedeckt.

Bis Ende 2006 hatten die Kassen das Problem der Nichtzahler nicht; dieses kam erst 2007 mit der Einführung der Versicherungspflicht zustande. Derzeit sind es in der Regel die Mitglieder, die sich selbstständig gemacht haben.

In Bezug auf hohe Prämien im Alter sind allerdings nur kleine Änderungen im Gesetz eingeplant, ganz im Gegensatz zum ersten Entwurf. Die Altersrückstellungen von privat Krankenversicherten sollen nicht so stark, wie ursprünglich vorgesehen, in den Notlagentarif fließen. Waren es beim Entwurf von 50 % vom angesparten Kapital, so sind jetzt nur noch bis zu 25 der Prämie. Damit sollen im Alter die betroffenen Versicherten vor ansteigenden Prämien abgesichert werden.

Viele Fragen bleiben jedoch offen, doch die Frage, was mit den Altschulden passieren wird, könnte die Thematik in weiteren Gesprächen sein.

Als Schnellschuss wird das vom Gesundheitsminister geplante Gesetz von Karl Lauterbach, dem SPD-Gesundheitsexperten, kritisiert. Es sei nicht nur die Verzinsung, die ein Problem darstelle, so Lauterbach, sondern auch der Notlagentarif. Mit so einem minimalen Versicherungsschutz hätte man bald amerikanische Verhältnisse. Besser wäre es, wenn der Gesetzgeber den betroffenen privat Versicherten den Weg öffnen würde, der in eine Bürgerversicherung führt.

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es gut

In der Vergangenheit gab es zwar auch eine gesetzliche Krankenkasse die schließen musste, aber dennoch geht es einigen Krankenversicherungen recht gut. Sie verzeichnen jede Menge Reserven, was ja auch kein Wunder ist. Die Praxisgebühr wird nach wie vor kassiert.

Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen

Der Beschäftigungsboom sorgt für große Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen. Nach den Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums liegt der absolute Rekord bei fast 22 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangen nach wie vor die Praxisgebühr von den Patienten. Im Gespräch war, dass diese eventuell abgeschafft werden soll. Sie schaffe zu viel Bürokratie. Deutschland hat 50 Millionen fleißige Beitragszahler. Sie sind nicht zufrieden mit dieser Situation. Werden die Kassen das Geld zum Teil auch mal an die Menschen weitergeben? Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP ist dafür, dass die Versicherten auch was von den Überschüssen haben. Sie sollen das Geld in Form von Prämienausschüttungen oder Leistungsverbesserungen erhalten, wenn es nach Bahr gehen würde. Die GKV seien doch keine Sparkassen, meinte der Gesundheitsminister.

Entwicklung der Krankenkassen

Die gute Entwicklung der gesetzlichen Kassen hat man dem Anstieg von Löhnen und Renten teilweise zu verdanken. Auch das Arzneimittelsparpaket sorgt für die gute Entwicklung. Viele Kassen verfügen über Reserven oberhalb der zulässigen Grenze von 1,5 Millionen Monatsausgaben. Prämienauszahlungen erhalten nur 700000 Krankenversicherte. Das ist nur 1 Prozent aller gesetzlich Versicherten. Gewarnt wurde durch den GKV-Spitzenverband, dass die Summen nicht zu hoch sein dürften. „Den Blick nicht darauf verstellen, dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, heißt es lt. Spitzenverband. Jede Kasse entscheidet selbst über die Prämienausschüttungen.

Bundesgesundheitsminister spendet im Fall der Fälle seine Organe

Daniel Bahr fordert hohe Strafen im Falle eines Organhandels und betont gleichzeitig wie wichtig ein Organspendeausweis ist. Er selbst gibt im Fall eines Unglücks alle seine Organe frei. Bahr möchte mit gutem Beispiel voran gehen, denn die Bereitschaft Organe zu spenden ist in der Bevölkerung nicht sehr verbreitet.

Skandal wegen Organspende

Wegen des Organspendeskandals ist die Spende derzeit wieder in aller Munde und wird heiß diskutiert. Immer noch sterben wöchentlich an die zwanzig Menschen, weil zu wenig Organe zur Verfügung stehen. Die Betroffenen warten oft Jahre und manchmal eben auch vergebens, sie versterben. Daniel Bahr möchte das Vertrauen in das Transplantationssystem in Deutschland weiter stärken und setzt diesbezüglich auf die Freiwilligkeit zur Organspende. Jeder Bürger solle sich Gedanken darüber machen, dass er womöglich mit seinen Organen Leben retten könne.
Bahr appeliert an die Bevölkerung sich mit dem Thema in der Familie und im Bekanntenkreis auseinander zu setzen.

Dies würde dann im Fall, dass sich eine Person für die Freigabe seiner Organe im Unglückfall entschieden hätte, der Familie eine große Entscheidungslast abnehmen. Viele Angehörige hadern nämlich mit dieser Entscheidung wenn das Krankenhaus sie befragt, ob sie Organe des Angehörigen frei geben würden. Sie sind sich nicht sicher, was der Verstorbene gewollt hätte und haben Angst eine falsche Entscheidung bzw. eine Entscheidung zu treffen, die nicht im Sinne des Verstorbenen gewesen wäre.

Gesundheitsminister wünscht sich Auszahlung an die Krankenkassen Mitglieder

Daniel Bahr, unser Gesundheitsminister möchte gesetzliche Krankenkassen, die sich in einer guten finanziellen Situation befinden dazu zwingen, den Mitgliedern Überschüsse auszuzahlen.

Gesundheitsfonds und die Reserven

Bahr ist der Meinung, dass der Gesetzgeber im Notfall tätig werden müsse. Dies teilte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Nächstes Jahr können die gesetzlich Versicherten davon profitieren lt. Daniel Bahr. Die Koalition berate sich derzeit zu dieser Thematik. Wenn die Krankenversicherungen selbst entscheiden könnten, sei besser. Zehn gesetzliche Krankenkassen haben bisher Prämien an ihre Mitglieder weiter gegeben. Dies wirkte sich auf nicht mal eine Million Mitglieder aus. Viel mehr Menschen haben die Möglichkeit davon zu profitieren. Millionen Beitragszahler würden somit Vorteile erhalten. Die Praxisgebühr ist ein weiteres Diskussionsthema. Diese verursachte viel Bürokratie. Sinn und Zweck dieser Gebühr wurden nicht erfüllt. 10 Euro pro Quartal sorgten in so manchen Arztpraxen für viel Ärger und Aufwand. Patienten und Arzthelferinnen waren davon betroffen.

 
Viele Diskussionen kommen auf, da der Gesundheitsbereich über fast 20 Milliarden Euro an Reserven verzeichnet. Spargesetze wurden nieder gelegt und 2012 wurde für eine bessere Konjunkturentwicklung gesorgt. Die gesetzlichen Kassen sammelten 10 Milliarden der Überschüsse selbst an und 9,5 Milliarden entstanden durch den Gesundheitsfonds. Krankenkassen werden aus dem Finanzpool versorgt. Wenn diese mit den Geldern nicht auskommen werden Zusatzbeiträge von den Mitgliedern verlangt. Überschüsse können den Mitgliedern z.B. in Form von Prämienrückerstattung zurück gezahlt werden.

Praxisgebühr Erstattung?

Die HEK kündigte an Praxisgebühren zurück zu erstatten. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr ist für eine Rückerstattung der Praxisgebühr aller Krankenkassen. Die Versicherten sollen am Finanzüberschuss beteiligt werden.

Gesundheitsminister Bahr von der FDP fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, genauso wie die Hanseatische Krankenkasse HEK die Praxisgebühr für Zahnarzt-Besuche zu erstatten. Die HEK ist die erste Krankenkasse, die ihre Mitglieder am Überschuss beteiligt. Denn sie zahlt die Zahnarzt Praxisgebühr zurück. Und dies erfolgt sogar rückwirkend. Bahr möchte, dass viele Kassen dem Vorbild HEK folgen. Es sei ein Anreiz für mehr Zahngesundheit. Zum 01.01 rückwirkend soll die Rückerstattung der HEK gezahlt werden. Über das Bonusprogramm der Krankenkasse erfolgt die Rückzahlung. Der Ärzteverband Hartmannbund befindet diesen Schritt als eher kritisch. Für zwei klassische Kontrolluntersuchungen müssen Patienten nicht zahlen beim Zahnarzt. Erst bei weiteren Kontrolluntersuchungen wird die Praxisgebühr fällig.

 

Die grundsätzliche Abschaffung der Praxisgebühr wird stark diskutiert und dies schon seit längerer Zeit. Durch die damalige Einführung der Gebühr soll die Zahl der Ärztekontakte gesunken sein. Bahr ist für die Streichung, da die Gebühr ihren Zweck nicht erfüllt.

Auch die PKVs müssen schlanker werden

Die Beiträge für die gesetzlichen und privaten Krankenversicherung kennen derzeit nur eine einzige Richtig – nach oben. Jedes Jahr stellt sich die Frage, um wie viel Euro diesmal. Die Bundesregierung und speziell der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP kann diesen Trend nicht mehr gutheißen. Er hat die privaten Krankenversicherung aufgefordert die Beiträge zu stabilisieren und das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Die Beitragssteigerungen betreffen meist ältere Menschen, die in den PKVs Mitglied sind.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen schimpft der Bundesgesundheitsminister nicht über zu hohe Beiträge und zu wenig Leistung. Für die hohen Beiträge ist er bzw. sein Vorgänge verantwortlich und für die immer weniger werdenden Leistungen ebenfalls.

Die Rüge vom Bundesgesundheitsminister kommt zu spät, denn die private Krankenversicherung machen sich schon seit geraumer Zeit Gedanken darüber, wie sie ihre älteren Mitglieder vor Beitragsexplosionen schützen können.

Zum einen wäre da die Idee, dass der Versicherte bereits in jungen Jahren zum Beitrag einen bestimmten Betrag in die Versicherung einzahlt, der von der Versicherung zinsbringend angelegt wird. Mit dem Volumen, das bis zum Alter angespart worden ist, können die Beiträge reduziert werden. Die Höhe der Reduzierung ist jedoch vom Tarif abhängig. Die Idee ist gut – doch leider kein Allheimmittel. Die Finanzsorgen bleiben leider bestehen.