Gesetzliche Krankenkassen verzeichnen weiterhin Rücklagen

Die Krankenkassen bauen ihre Rücklagen um 3,7 Milliarden Euro aus. Im dritten Quartal haben die gesetzlichen Kassen weniger Geld benötigt. Der Gesundheitsfonds hatte den Kassen mehr zugewiesen als sie ausgeben haben. Die Rücklagen haben sich somit gesteigert.

Ersatz- und Ortskrankenkassen haben ca. 75 Prozent aller Versicherten als Mitglied. Mehr als 900 Millionen Euro wurden in Form eines Überschusses erwirtschaftet. In der Jahresmitte erzielten die gesetzlichen Kassen bereits ein Plus von 2,7 Milliarden. Die Überschüsse werden auf derzeit ca. 3,7 Milliarden Euro geschätzt. Der Schätzerkreis hat mit 3,9 Milliarden kalkuliert. Im Jahr 2011 hatten 145 Kassen 10 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet. Mehr als 20 Milliarden liegen die Reserven des Gesundheitsfonds und den Kassen zusammen. Das Plus bei den Ersatzkassen liegt bei 1,6 Milliarden Euro. Sogar bei den Betriebs- und Innungskrankenkassen wird ein Plus erwartet. Zur Jahresmitte wurde ein Plus von 330 und 280 Millionen mitgeteilt. Diese Daten werden offiziell erst zum Jahresende durch das Gesundheitsministerium mitgeteilt.

Klagen gegen Bundesversicherungsamt durch gesetzliche Kassen

Die Ortskrankenkassen klagen aufgrund eines Fehlers des Finanzausgleichs. Eine Summe von mehren hundert Millionen soll falsch aufgeteilt worden sein unter den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

Klage beim Bundesversicherungsamt

Gegen die Entscheidung des Bundesversicherungsamtes wird nun geklagt. Ortskrankenkassen sowie große Betriebskrankenkassen planen gegen Fehler bei der Aufteilung von Geldern gegenüber gesetzlichen Krankenkassen zu klagen. Der Fehler lag beim Finanzausgleich. Informationen aus Kreisen der Krankenkassen bestätigten, dass sich ein Verfahren anschließt. Darunter befinden sich der AOK-Bundesverband, Knappschaft, Bahn-BKK, Deutsche BKK und andere.

Der krankheitsorientierte Finanzausgleich wurde 2009 eingeführt. Es soll unter den Kassen falsch verteilt worden sein. Eine große Summe von 400 Millionen Euro steht im Raum. Hohe Therapiekosten können Folge des Fehlers sein. Diese Kosten fallen in der Regel kurz vor dem Ableben des Patienten an. Die Kassen erhalten zu wenig finanzielle Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Jüngere Menschen haben deshalb weniger zur Verfügung. Lt. Dem Bundesversicherungsamt ergibt sich für Ortskrankenkassen ein schaden von 300 Millionen Euro im Jahr.

Geschenke der Pharmafirmen anzunehmen ist keine Straftat

Krankenkassen

Ärzte, welche zu eng mit den Pharmafirmen zusammenarbeiten, wird immer wieder Korruption unterstellt, da sie verschiedene Medikamente bevorzugt verschreiben. Aus diesem Grund wurde ein Urteil des Bundesgerichthofes erwartet.

Einige Ärzte lassen sich von Pharmafirmen bezahlen

Der Bundesgerichtshof muss nun darüber entscheiden, ob Ärzte als Beauftragte der Krankenkasse arbeiten oder als Amtsträger zu sehen sind. Schecks in einer Höhe von 18000 Euro wurden durch eine Pharmareferendarin an unterschiedliche Ärzte übergeben. Ein „Verordnungsmanagement“ hatte Ihr Pharmaunternehmen etabliert und nach diesen Richtlinien hatte Sie gehandelt. Den Medizinern wurde dadurch eine Prämie von 5 Prozent für die verschriebenen Medikamente beschert. Nun sollte der Bundesgerichtshof Klarheit schaffen, ob es Rechtens ist, wie die Ärzte sich verhalten oder nicht.

Geschenke annehmen ist nicht strafbar

Ein niedergelassener Arzt ist weder ein Beauftragter der Kassen noch ein Amtsträger, so haben es die Richter entschieden. Wenn er also die Vorteile der Pharmaunternehmen annimmt, welche als Gegenleistung für die Verordnung einiger Medikamente sind, macht er sich nicht strafbar. Genauso kann keiner der Mitarbeiter wegen Bestechung angeklagt werden. Auch wenn die Kassen in die öffentliche Verwaltung eingeschlossen sind, so haben die Ärzte damit jedoch nichts zu tun.

Keine Beauftragten für die Kassen

Der Patient sucht sich seinen Arzt selbst aus, da das Verhältnis eine große Freiheit hat und durch die Krankenkassen in keiner Weise beeinflusst werden kann. Egal welchen Arzt der Patient wählt, die Krankenkassen müssen damit einverstanden sein. Die Verordnung der Hilfs- und Arzneimittel ist für die Kassen zwar sehr wichtig, doch das heißt nicht, dass aus diesen Gründen kein Arzt ein Beauftragter der Krankenkasse ist.


Bescheinigung von korruptem Verhalten

Dies jedoch wäre die Grundlage dafür, dass man die Ärzte belangen kann, dass sie bestechlich sind. Die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie ist also für die Ärzte nicht strafbar, laut geltendem Recht. Dies jedoch ist, laut den Richtern, korruptes Verhalten. Damit die Korruption im Gesundheitswesen bekämpft werden kann, ist der Gesetzgeber nun gefordert, Straftatbestände zu schaffen.

Gesundheitsminister wünscht sich Auszahlung an die Krankenkassen Mitglieder

Daniel Bahr, unser Gesundheitsminister möchte gesetzliche Krankenkassen, die sich in einer guten finanziellen Situation befinden dazu zwingen, den Mitgliedern Überschüsse auszuzahlen.

Gesundheitsfonds und die Reserven

Bahr ist der Meinung, dass der Gesetzgeber im Notfall tätig werden müsse. Dies teilte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Nächstes Jahr können die gesetzlich Versicherten davon profitieren lt. Daniel Bahr. Die Koalition berate sich derzeit zu dieser Thematik. Wenn die Krankenversicherungen selbst entscheiden könnten, sei besser. Zehn gesetzliche Krankenkassen haben bisher Prämien an ihre Mitglieder weiter gegeben. Dies wirkte sich auf nicht mal eine Million Mitglieder aus. Viel mehr Menschen haben die Möglichkeit davon zu profitieren. Millionen Beitragszahler würden somit Vorteile erhalten. Die Praxisgebühr ist ein weiteres Diskussionsthema. Diese verursachte viel Bürokratie. Sinn und Zweck dieser Gebühr wurden nicht erfüllt. 10 Euro pro Quartal sorgten in so manchen Arztpraxen für viel Ärger und Aufwand. Patienten und Arzthelferinnen waren davon betroffen.

 
Viele Diskussionen kommen auf, da der Gesundheitsbereich über fast 20 Milliarden Euro an Reserven verzeichnet. Spargesetze wurden nieder gelegt und 2012 wurde für eine bessere Konjunkturentwicklung gesorgt. Die gesetzlichen Kassen sammelten 10 Milliarden der Überschüsse selbst an und 9,5 Milliarden entstanden durch den Gesundheitsfonds. Krankenkassen werden aus dem Finanzpool versorgt. Wenn diese mit den Geldern nicht auskommen werden Zusatzbeiträge von den Mitgliedern verlangt. Überschüsse können den Mitgliedern z.B. in Form von Prämienrückerstattung zurück gezahlt werden.

Krankenversicherung Wechsel vereinfacht durch Versorgungsgesetz

Das Versorgungsgesetz, welches die Bundesregierung ins Leben gerufen hat vereinfacht den Krankenversicherung Wechsel. Das GKV-VStG regelt diverse Rechte zum Schutz der Versicherten beim Krankenkassenwechsel. Gesetzliche Krankenkassen können nicht mehr so leicht Versicherte ablehnen.

Der Krankenversicherung Wechsel soll in Zukunft für den Verbraucher leichter werden. Der Entwurf des Bundeskabinetts wurde beschlossen. Das Versorgungsstrukturgesetz ist gültig. Wenn eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schließen muss, ist der Wechsel der Krankenversicherung durch das neue Gesetz vereinfacht worden. Obwohl es gesetzlich nicht erlaubt ist Mitglieder einer insolventen Krankenkassen ohne Weiteres nicht aufzunehmen, gab es vor kurzer Zeit Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Mitgliedern bei einer neuen Krankenkasse, als die City BKK pleite ging. Mitglieder der City BKK wurden einfach abgewimmelt. Begründet wurde diese Organisationsproblemen. Lt. Gesundheitsminister Bahr sollen zukünftige Krankenversicherung Wechsel unbürokratischer ablaufen.

 

Das GKV Versorgungsstrukturgesetz bietet bessere Möglichkeiten zum Krankenversicherung Wechsel

Der Krankenversicherungsanbieter kann einfacher gewechselt werden. Die Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer bestätigte, dass der Wechsel einer Krankenkasse für die Kunden einfacher werden soll. Gesetzliche Krankenversicherungen sollen bei Schließung auch mitteilen, dass die Krankenkasse geschlossen wird und einen neutralen Aufnahmeantrag im Schreiben beilegen. Ein Liste von Krankenkassen aus der Region soll beigefügt werden, damit die Mitglieder sich leichter entscheiden können. Diese Dokumente würde man nach Erhalt an die neue Krankenkasse weiterleiten.

 

Was passiert wenn die gesetzliche Krankenkasse die Aufnahme verweigert?

Eine Geldstrafe bis zu 50.000 Euro könnte als Strafe gezahlt werden von der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn diese die Annahme verweigern möchte lt. Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministeriums. Die Aufsichtsbehörden entscheiden letzten Endes wie die Krankenkasse für das Vergehen bestraft wird. Die Versicherten können sich in solchen Fällen z.B. an das Bundesversicherungsamt wenden. Bei Landeskrankenkassen liegt die Zuständigkeit beim Sozialministerium.

Private Krankenversicherung möchte Zusatzversicherung bei Kassen verbieten

AOKs bauen Zusatzversicherungen aus

Die gesetzlichen Krankenkassen werden von ihren Mitgliedern meist gerne verlassen und so entwickelten die AOKs den Plan, ihre Mitglieder mit Zusatzversicherungen an sich zu binden. Als erste gesetzliche Krankenkasse hat die AOK Rheinland/Hamburg Zusatzpolicen in verschiedenen Bereichen angeboten wie z. B. für Zahnersatz oder Auslandsreisekrankenversicherung. Es ist der § 53 des SGB V, der Wahltarife zulässt.

Die PKVs reagierten sofort und wollten die Aktivitäten der AOK gerichtlich verbieten lassen, jedoch ohne Erfolg. Eine ganze Reihe anderer gesetzlicher Krankenkassen sind dem Beispiel der AOK gefolgt und bieten Zusatztarife an.

Dabei müssen die gesetzlichen Krankenkassen darauf achten, dass eine Quersubventionierung zwischen der Krankenversicherung an sich und den Zusatztarifen nicht vorhanden ist, denn diese ist per Gesetz untersagt.

Zusatzversicherungen

Wie die AOK Rheinland/Hamburg sagt, seien die Zusatzversicherungen akkurat kalkuliert und finanzieren sich selbst. So hat die AOK mit der UKV und bis Ende 2010 auch mit der DKV Kooperationspartner gefunden. Die AOKs wollen mit ihren Zusatzversicherungen zu den PKVs in Konkurrenz gehen und günstiger anbieten.

Dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Zusatztarife mit einen sauberen Kalkulation versehen haben, bezweifeln die privaten Krankenversicherungen. Die PKVs haben derartige Zusatzversicherungen schon sehr lange in ihrem Programm und wissen genau, wie sie diese zu kalkulieren haben und was letztendlich unter dem Strich übrig bleibt.

Krankenversicherung: nicht alle nehmen Zusatzbeiträge

Die BKK VBU nimmt bis 2013 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Das Jahr 2010 war für diese gesetzliche Krankenkasse sehr erfolgreich. Die Bedingungen des Gesundheitsfonds waren positiv. Gestern wurde die Jahresabrechnung durch den Verwaltungsrat abgenommen mit positivem Ergebnis.

Trotz steigenden Kostenblöcken für die Krankenversicherungen, bleibt diese Krankenkasse beständig. Die Ausgaben für das Jahr 2010 stiegen an und dies gleich in allen Leistungsbereichen. Unter Berücksichtigung fiel auch die Fusion mit der Mitteldeutschen BKK. Eine Steigerung von 7,5 Prozent konnte pro Versichertem verzeichnet werden. Krankenhaus, Arzneimittel sowie ärztliche Behandlung waren die Kostenblöcke der gesetzlichen Kassen.

Nur die Ausgaben für Mutterschaft sanken. Das liegt daran, weil die Geburtenzahlen sinken. Die BKK VBU plant noch weitere Zusatzleistungen in 2011 anzubieten. Sogar die Verwaltungskosten dieser Kasse lagen unter dem Durchschnitt der gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenversicherung wächst permanent. Mehr als 300.000 Versicherte hat diese Kasse erreicht.

Krankenversicherung: Mails mit Volksversicherung verunsichern Bürger

Im Internet werden Emails mit dem Absender Volksversicherung versendet. Dort wird behauptet, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen veralteten Service bieten und zudem nicht gut sei. Die Pleite von gesetzlichen Krankenkassen wird als Grund zum Wechsel in die private Krankenkasse vorgeschoben.

Eine private Krankenversicherung wird ab 59 Euro monatlich angeboten. Prognostiziert werden Einsparungen von mehr als 2600 Euro jährlich. Es fragt sich nur worauf sich dies beziehen soll. Denn eine gute private Krankenversicherung kostet wesentlich mehr als 59 Euro monatlich. Die Mails werden teilweise verschickt, ohne dass man zustimmt. Fernsehsender sollen diese billige PKV empfehlen lt. den dubiosen Mails. Wenn man auf den Link in der Email klickt gelangt man auf ein Formular, wo man die persönlichen Daten eingeben soll. Verbraucherzentralen und Experten warnen vor diesen Mails. Man soll seine Daten dort nicht eingeben.

Zusatzbeiträge kommen

Mitglieder vieler Krankenkassen dürfen den Zusatzbeitrag bezahlen. Viele Krankenkassen holen von ihren Mitgliedern quartalsmäßig den Zusatzbeitrag ab, jetzt kommen noch drei weitere Krankenkassen dazu. Die City BKK, die Novitas BKK und die Esso BKK fordern zukünftig monatlich 8,00 Euro Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern. Betroffen sind dabei etwa 230.000 Mitglieder.

Mitglieder dieser Krankenkassen müssen mit Beginn des neuen Quartals zusätzlich 8,00 Euro an ihre Krankenkasse abführen. Der Zusatzbetrag ist nicht vom Einkommen abhängig und so sind alle Mitglieder davon betroffen. Zusatzbeiträge werden von 15 Krankenkassen erhoben, wovon 13 BKKs sind. Das Mitglied kann einer Zahlung nur dann entgehen, wenn ein Krankenkassenwechsel zu einer Krankenkasse vorgenommen wird, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Für den Fall, dass die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, kommt das Sonderkündigungsrecht zum Tragen, das die Möglichkeit für einen Wechsel gibt, auch wenn die Wartezeit noch nicht vorüber ist.

Wahltarife bei der City BKK

Bereits Anfang März wurde vom Aufsichtsrat der City BKK beschlossen, dass ein Zusatzbeitrag von den Mitgliedern gefordert wird. Das Bundesversicherungsamt hat dem Ende März zugestimmt. Zwar gilt der Zusatzbeitrag bereits seit dem 01.04.2011, doch die Fälligkeit ist auf den 01. Juni 2011 festgelegt. Die Mitglieder der City BKK hatten bis zum 31.05.2011 Zeit, das Sonderkündigungsrecht zu nutzen.

Auf das Bonusprogramm das Prämien beinhaltet, die einige hundert Euro jährlich ausmachen wurde von Torsten Nowak von der City BKK hingewiesen. Der Nachteil dabei ist jedoch, dass sich das Mitglied für drei Jahre an die City BKK binden muss. Bezahlt das Mitglied den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr im Voraus, so gibt es einen Rabatt von 8,00 Euro. Auch für neue Mitglieder hat diese Regelung Gültigkeit, auch wenn diese den Kassenwechsel im Laufe des Jahres vornehmen.

City BKK nicht von Insolvenz bedroht

Gegenüber dem Portal 1A Krankenversicherung betonte Torsten Nowak von der City BKK, dass die Krankenkasse weder eine Insolvenz beantragt habe noch von ihr bedroht sei, auch wenn Medienberichte anders lauten. Die City BKK verzeichnete im ersten Quartal sogar einen Mitgliederzuwachs von etwa 1.500 Mitgliedern, die neu zur City BKK gewechselt hätten. Der Wechsel sei deshalb vonstatten gekommen, weil die City BKK Zusatzleistungen und Bonusprogramme im Angebot hat, die konkurrenzfähig sind.

Mitglieder der Esso BKK zahlen Zusatzbeitrag

 Zum 01.04.2011 hat auch die Esso BKK einen Zusatzbeitrag erhoben, der am 20.06.2011 fällig wird. Diesen Zusatzbeitrag in Höhe von 8,00 Euro wird von allen Mitgliedern zu bezahlen sein, egal welches Einkommen sie haben. Die Zahlung wird in der Regel quartalsmäßig erhoben. Betroffen sind die 30.000 Mitglieder der Esso BKK, sofern sie nicht vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Bis zum 20.06.2011 haben die Mitglieder der Esso BKK die Möglichkeit ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen und einen Kassenwechsel vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass man dem Zusatzbeitrag nur dann entgehen kann, wenn die Kündigung fristgerecht erfolgt.

Auch die Novitas BKK verlangt den Zusatzbeitrag

Die dritte Krankenkasse, die zum 01.04.2011 den Zusatzbeitrag von 8,00 Euro erhebt, ist die Novitas BKK.  Die Mitglieder seien rechtzeitig entsprechend informiert worden. Seit dem 01.04.2011 hat sich die Novitas BKK mit der ktp BKK zusammengeschlossen und tritt nun die Rechtsnachfolge an.

Es gibt auch noch Krankenkassen, die keinen Zusatzbeitrag notwendig haben.

Die IKK Classic ist einer der Krankenkassen, die auch 2012 keinen Zusatzbeitrag erheben wird. 

Der Wettbewerb für Krankenkassen soll verbessert werden

Es ist schon eine Schwierigkeit für die Versicherten, Vertrauen zu den Krankenversicherungen zu gewinnen, bei dem was sich die gesetzlichen Krankenkassen geleistet haben. Die City BKK ging in die Pleite und ihre Mitglieder wurden von den anderen gesetzlichen Krankenkassen, aber auch den Ärzten, abgewiesen, gedemütigt und in die Ecke gestellt.

Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz dazu verpflichtet, alle aufnehmen, die Mitglied werden möchten oder müssen. Aus diesem Grunde sind es auch die gesetzlichen Krankenkassen und nicht die privaten Krankenversicherungen. Viele Ärzte, wie z. B. eine Ärztin in Berlin, die eine 92-jährige Patientin vor die Tür setzte, weil sie noch Mitglied der City BKK war, tragen für diese Demütigungen eine große Mitverantwortung.

Zwar haben jetzt, nachdem die Bundesregierung mit Maßnahmen gedroht hat, die GKVs versprochen, den ehemaligen Mitgliedern der City BKK zu helfen, doch für viele Menschen, die bei der City BKK versichert waren, waren die letzten Wochen ein Alptraum. Eine Frage stellt sich: Wie werden die Krankenkasse reagieren, wenn weitere gesetzliche Krankenkassen in die Insolvenz oder in den Konkurs gehen?