Die Folgen der Versicherungspflicht beobachtet die Regierung

 

Mit dem Nichtzahlertarif beschäftigt sich die Bundesregierung bzw. der Bundesgesundheitsminister. Diesen Tarif haben Vertreter der privaten Krankenversicherung in einem nicht öffentlichen Gespräch vor dem Gesundheitsausschuss vorgeschlagen. Der Nichtzahlertarif soll für die Versicherten gelten, die ihre Beiträge für die private Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Für die PKV heißt das, dass durch diese Nichtzahler Schulden in Millionenhöhe entstehen. Ziel ist es, dass die Folgen der mit der letzten Gesundheitsreform im Jahre 2009 eingeführte Versicherungspflicht auf Fehler geprüft wird und einige Regelungen geändert werden.


Die PKV hat einen Schaden zu beklagen, der etwa 550 Millionen Euro ausmacht, den die ca. 144.000 nichtzahlende Versicherten verursacht haben und der Schadensbetrag wird immer größer, denn die Zahl der Nichtzahler nimmt ständig zu.  Konnte die PKV bis Ende 2008 nichtzahlende Mitglieder kündigen, so ist das nach der Gesundreform nicht mehr möglich, denn die Versicherungsgesellschaften dürfen Versicherte, die eine Krankenvollversicherung haben, seit 2009 per Gesetz nicht mehr kündigen. Damit müssen sie diese Versicherten dulden, wobei die Kosten stetig steigen.


Versicherte, die Beitragsrückstände aufweisen, werden – so ist die Regel – in den Basistarif versetzt. Dieser Tarif hat eine Beitragsobergrenze von 590 Euro monatlich. Werden auch diese Beiträge nicht bezahlt – und das ist leider die Regel – dann steigen die Verluste durch die Beitragsrückstände für die PKV ständig an und die Schulden der Versicherten ebenfalls. Gefordert wird nun ein Nichtzahlertarif, der etwa 100 Euro monatlich kosten soll und lediglich für den Versicherten ein Notfallversorgung beinhaltet.


Die Folgen der Versicherungspflicht – so die Ärztezeitung will nun die Bundesregierung beobachten, eine Entscheidung darüber, ob ein Nichtzahlertarif bei der PKV eingeführt wird, ist derzeit noch offen. Zwar hat die GKV auch mit einen derartigen Tarif geliebäugelt, doch dieser wird für die GKV nicht in Betracht gezogen. Es ist die Aufgabe der Krankenkassen ihre Beitragsforderungen bei den Mitglieder durchzusetzen, so das Bundesgesundheitsministerium lt. Zitat der Ärztezeitung. Damit bekam die Linksfraktion ihre Antwort auf die parlamentarische Anfrage.


Sicher ist jedoch, dass es kein Zurück für PKV-Nichtzahler in die GKV gibt. Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit ihrer Entscheidung, wie die privaten Krankenversicherungen zukünftig mit den Versicherten verfahren können, die ihre Beiträge nicht bezahlen. Annette Widmann-Mauz, die parlamentarische Staatssekretärin (CDU) hat erneut betont, dass es auch für die privat Versicherten, die zahlungsschwach sind, keine Rückkehr in die GKV möglich sei. Sie betonte nochmals, dass sich diejenigen, die sich für gegen eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden, eine Lebensentscheidung treffen, die sie nur in Einzelfällen – wie z. B. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit mit einem Gehalt, das unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt – rückgängig machen können.


Mit diesen Maßnahmen will der Gesetzgeber verhindern, dass die junge und gesunde Generation die günstigere PKV nutzt und dann, wenn sie weniger verdienen bzw. Rente beziehen und einen hohen medizinischen Versorgungsbedarf haben, wieder zur dann günstigeren GKV gehen. Das sind für die gesetzlichen Krankenkassen höhere Risiken, die man sich nicht aussetzen muss.

Immer mehr Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung

Die Politik wird vom ehemaligen Vorstand der bayerischen Versicherungskammer aufgefordert, die Einnahmenausfälle gesetzlich zu regeln, die durch die Nichtzahler bei den privaten Krankenversicherungen entstehen.

Private Krankenversicherung Nichtzahler

Brandaktuell ist die Problematik, die durch die Nichtzahler entstanden ist und noch besteht, bei den privaten Krankenversicherungen. Immer mehr Vollversicherte bei den privaten Krankenversicherungen bezahlen ihre Beiträge nicht und seit der letzten Gesundheitsreform können die PKVs die Nichtzahler auch nicht kündigen. Damit werden Einnahmeverluste verursacht, deren Höhe explosiv ansteigt. Die letzten Zahlen sind vom September 2011 und bereits zu diesem Zeitpunkt schlugen die Verluste mit 554 Millionen Euro zu Buche. Dieser Betrag ist schon längst nicht mehr aktuell, denn die Höhe der nicht bezahlten Prämien steigt rasant an.

Nicht nur die privaten Krankenversicherungen kämpfen mit säumigen Zahlern; dieses Problem haben auch die gesetzlichen Krankenkassen. Nach den Angaben des Spitzenverbandes der GKV betrugen die Beitragsausfälle 1,53 Milliarden Euro. Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Einführung von Nichtzahler-Tarifen beschließt, zumindest in der PKV. Die Bundesregierung prüft derzeit noch den Sachverhalt, dabei ist jedoch für die gesetzliche Krankenversicherung ein derartiger Tarif nicht vorgesehen.

Eine politische Lösung dieser Problematik ist gerade im Bereich der privaten Krankenversicherungen, aber auch bei den privaten Pflegeversicherungen schnell zu finden, denn sie ist dringend notwendig.

Beim Spezialtarif für Nichtzahler hat die PKV vor, dass keine Altersrückstellungen gebildet werden. Der zahlungsunwillige Versicherte soll nach zwei Mahnungen in den Tarif für die Grundversorgung fallen und nur noch die Kosten bei akuten Erkrankungen von der PKV als geleistet bzw. übernommen werden.

Arbeitgeber zahlen Zuschüsse zur Krankenversicherung

Unabhängig davon, ob man in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied ist oder aber Versicherungsnehmer in der PKV: Als Arbeitnehmer erhält man die Hälfte der Krankenkassenbeiträge vom Arbeitgeber erstattet.

Während sich allerdings der Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse ganz einfach mittels des ausgezahlten Lohn oder Gehalts berechnen lässt, verhält sich das bei Mitgliedern der privaten Krankenkasse etwas anders. Auch hier zahlt der Arbeitgeber zwar die Hälfte, jedoch ist dieser Betrag nicht einkommensabhängig.

Die Gesundheitsreform hat nun einige Neuerungen mit sich gebracht, deren Regelungen nun aber unbedingt Beachtung bedürfen. Zum 1. Januar diesen Jahres erfolgte die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse auf einheitlich gültige 15,5 Prozent. Zusätzlich haben die Krankenkassen dann noch die Möglichkeit, weitere und meist auch erheblich höhere zusätzliche Beiträge zu erheben.

Die privaten Krankenkassen stehen dem in nichts nach und folgten gleichermaßen mit einer Erhöhung. Hier wurde beispielsweise der Höchstbetrag des sogenannten Basistarifs um einige Prozentpunkte angehoben. Um diese notwendige Erhöhung jedoch wieder auszugleichen, soll es wechselwilligen Versicherungsnehmern der gesetzlichen Krankenkassen im Zuge dessen jedoch deutlich leichter gemacht werden in die PKV zu wechseln. Verkürzte Wartezeiten wurden eingeführt, was den Wechsel für viele Versicherungsnehmer erheblich erleichtert und einen kleinen Ausgleich zu den zuvor erhöhten Beitragssätzen schafft.

 

Krankenkassenreform kann kommen

Derzeit ist die Rede von einer Spitalreform bis 2013. Verbandschef Schelling ist der Meinung, dass eine Reformeinigung der gesetzlichen Krankenversicherungen bis 2012 kommt und die Krankenkassen bis 2013 schuldenfrei sind.

 

Der Hauptverband möchte die Spitalreform schon 2013 durchführen. Patientendaten sollen vernetzt werden. Mehr Wettbewerb wird angeregt von OECD.  Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht optimistisch an die Angelegenheit „Spitalreform“ ran. Die Verhandlungen sollen schon im nächsten Jahr über die Bühne gehen. Alois Stöger, Gesundheitsminister hatte das Jahr 2013 zum Ziel gesetzt. Schelling ist optimistisch, dass es schon früher erfolgen kann. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt. Verraten wurde nur eine Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alle gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen lt. Schelling mit wenigen Ausnahmen schuldenfrei sein bis Ende 2012. Die Krankenkasse zeigen schon das 2. Mal positive Bilanzen. Schelling kritisiert die Ärztekammer, wegen dem Stopp des laufenden Pilotprojektes zur E-Medikationen.

Krankenversicherung: Gesundheitsreform in den USA noch unklar

Die Gesundheitsreform der Krankenversicherung in den USA steht noch auf wackeligen Beinen. Zum ersten Mal ein Gericht in den USA die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform bestätigt. Dies bekräftigt Barack Obama in seiner Tätigkeit. Diese Gesundheitsreform der Krankenversicherung ist sehrumstritten.

In den USA hat ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit von Obamas geplanter Gesundheitsreform bestätigt. Das Urteil wurde durch ein Gericht in Cincinnati bestätigt aus einer unteren Instanz in Michigan. Andere Gerichte hielten diese Gesundheitsreform für verfassungswidrig. Weitere Entscheidungen der Gerichte stehen noch aus. Das Oberste Gericht soll sich lt. Experten letzten Endes mit der Hauptentscheidung auseinandersetzen und die letzte Entscheidung treffen. Vielleicht kann man noch in diesem oder kommenden Jahr mit einer Entscheidung der Krankenversicherungsreform der Amerikaner rechnen.

Gesundheitsreform der Krankenversicherung und die Gegner

Gegner der Gesundheitsreform in den USA sind der Meinung, dass man nicht jeden Bürger zu einem Kauf einer Versicherung zwingen könne. Das Gericht in Cincinnati sprach sich aber für die Krankenversicherungsreform aus. Diese Reform ist eines der wichtigsten Planungen in Obamas Karriere. Die Kosten liegen bei 2,5 Billionen Dollar. Es würde eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene eingeführt werden, falls er seine Reform durchsetzten kann.

 

 

 

Urteil: private Krankenversicherung

Die privaten Krankenversicherungen scheiterten mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ein Punkt der Klage ist z.B. die beitragsfreie Kinderversicherung, die aus Steuermitteln finanziert wird. Gegen Vorschriften der Gesundheitsreform wurde geklagt.

In der Kritik standen der Basistarif, Altersrückstellungen, Drei-Jahres-Regel und die Wahltarife. Der Basistarif wird von der PKV angeboten und versichert mit gesetzlichen Leistungen. Der Beitrag des Basistarifes der PKV liegt so hoch wie der Beitrag der gesetzlichen Krankenkasse. Bei den Altersrückstellungen kann ein Teil der Rückstellungen beim Krankenversicherung Wechsel mitgenommen werden und vergünstigt den neuen PKV-Beitrag. Dies erfolgt aber nur in Höhe eines Beitrages der Grundleistungen bzw. eines Grundschutztarifes der PKV. Seit Anfang 2011 hat sich die Drei-Jahresfrist wieder verändert und jetzt muss man nur noch ein Jahr über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen um in die PKV wechseln zu können. Wahltarife können durch die gesetzliche Krankenkasse angeboten werden mit einer bestimmten Selbstbeteiligung. Die private Krankenversicherung sieht dies als Eingriff in ihr Geschäftsfeld an.