Gibt es Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland?

In Deutschland besteht laut Gesetz die Krankenversicherungspflicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich privat versichern. Selbständige und Menschen ohne Arbeit stehen trotz Versicherungspflicht, oft ohne Krankenversicherung da.

Tiny Chihuahua reading a book
Wenn die gesundheitliche Situation ernst wird, kann der Arztbesucht teuer werden. Zu der Behandlung kommen in der Regel noch die Medikamente, die ebenfalls ins Geld gehen. Fast 140.000 Menschen in Deutschland haben immer noch keine private oder gesetzliche Krankenversicherung laut dem statistischen Bundesamt. In anderen Ländern wie z.B. in den USA ist die Situation ohne Krankenversicherung nichts Neues. Vor 2007 konnte jeder Deutsche noch selbst darüber entscheiden, ob er sich krankenversichert oder nicht. Die derzeitige Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt bei 53.350 Euro. D.h. wer darüber liegt, darf sich in der Privaten versichern. Familienangehörige, die unter 400 Euro verdienen können sich beim Ehepartner kostenlos mitversichern lassen über die sogenannte Familienversicherung. Dies gilt auch für Kinder, die im gleichen Haushalt leben und noch nicht über eine eigene Versicherung verfügen. Erst wenn das Kind die Schule verlässt, kann es sich selbst versichern.

Studenten und die Krankenversicherung

Studenten brauchen eine Krankenversicherung, dürfen sich aber, wenn die Eltern in der gesetzlichen Krankenkasse sind, bis Sie 25 Jahre alt werden, kostenfrei über die Familienversicherung, mitversichern lassen. Wenn Sie über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen, haben Sie die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob Sie sich in der PKV oder GKV versichern.  Wer in Deutschland nicht versichert ist, kann dies nachholen, doch die Krankenkassen lassen sich je nach Vorversicherung, Beiträge nachzahlen. Dies gilt z.B. wenn jemand drei Monate nicht versichert war und meldet sich dann wieder an.

Ärzte müssen behandeln

Mit bestimmten Begründungen, dürfen Ärzte Menschen ohne Versicherung ablehnen. Wenn sich jemand in einer Notsituation befindet und dringend behandelt werden muss, darf ein Arzt die Behandlung nicht ablehnen, auch wenn der Patient keine Versichertenkarte vorlegen kann. Die Rechnung kann der Arzt allerdings stellen, wenn der Patient keine Versicherung nachweist. Wer Pech hat, muss die Kosten eines Privatversicherten leisten.

Quelle:

http://www.berliner-zeitung.de/vorsorge/nicht-krankenversichert-krankenversicherung-beitragsschulden-kv,21115686,28346834.html

Private Krankenversicherung: SPD dagegen

Die private Krankenversicherung ist schon seit geraumer Zeit der SPD und Bündnis90/die Grünen ein Dorn im Auge. Deshalb wird beim SPD-Wahlkampf der Frust der Privatkrankenversicherten genutzt, um mit dem Konzept der Bürgerversicherung die Wähler zu mobilisieren. Beschlossen wurde das Konzept für die Bürgerversicherung bereits Ende 2011 beim SPD-Parteitag. Jetzt wird das Konzept eines der Top Ten Punkte im SPD-Wahlkampf. Die Einführung der Bürgerversicherung ist jedoch ein Umbauplan, der radikal das deutsche Gesundheitssystem verändern soll. Wird dieser Plan umgesetzt, dann werden alle Bundesbürger Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die PKV würde die Umsetzung das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten. Sicher – auch bei der Umsetzung müsste die SPD gemäßigter sein, denn die Privatkrankenversicherten sollten ein Mitspracherecht haben, ob sie in die GKV bzw. Bürgerversicherung wechseln vollen. Diejenigen jedoch, die sich neu versichern lassen müssen, wären automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. Die Folge wäre dann, dass die private Vollversicherung keine neuen Mitglieder erhalten und somit de facto ausbluten würde.

Zuspruch würde die Bürgerversicherung von den privat Krankenversicherten erhalten, die ihre monatlichen Prämien nicht mehr bezahlen können. Einer Umfrage zufolge, die die Boston Consulting Group durchgeführt hat, wären etwa 25 % der Privatkrankenversicherten bereit, den Wechsel zur Bürgerversicherung zu vollziehen. Das mag einer der Gründe sein, dass dieses Thema zum Wahlkampfthema der SPD geworden ist. Nach dem  Konzept der SPD sollen die Privatkrankenversicherte für ihre Entscheidung ein Jahr Zeit haben.

Fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung unterstützt das von der SPD vorgelegte Modell. Besonders in dieser Sache wird der SPD sehr viel Vertrauen entgegengebracht, denn mit der Bürgerversicherung hört auch die Zwei-Klassen-Medizin auf und alle Versicherten werden gleich behandelt.

Krankenversicherung Chef: PKV Versicherte sind gesünder

Der Chef des PKV-Verbandes Reinhold Schulte ist der Meinung, dass Privatversicherte gesünder sind als gesetzlich Versicherte, was Statistiken ja auch bereits zeigten. Doch in der Praxis sieht es so aus, dass viele Menschen die Beiträge der PKV gar nicht bezahlen können. Dennoch bleibt Schulte auf der Seite der privaten Krankenversicherungen. Spiegel.de berichtete über ein Interview mit Reinhold Schulte.

Abschaffung geplant der Krankenversicherung

© cynoclub – Fotolia.com

Die Privaten werden in den letzten Jahren immer mehr kritisiert. Eine Bürgerversicherung steht sogar in Planung. Schulte hält die Privaten für gesünder als die Gesetzlichen. Ältere Menschen können in der privaten Krankenversicherung kaum noch ihre Beiträge bezahlen. Es gibt mehr als 150.000 Nichtzahler. SDP, Linke und Grüne sind für eine Abschaffung der PKV. In der Union ist eine Reform im Gespräch. Der Chef des PKV-Verbandes hat die Vorbehalte gegenüber der privaten Krankenversicherung zurückgewiesen, mit der Begründen, dass diese überzogen seien. Er ist er bei der Signal Iduna und seit 40 Jahren gehört er zum Vorstand. Die Bürgerversicherung könnte die medizinische Versorgung eher gefährden. Spiegel fragte nach einem speziellen Einzelfall nach Schultes Meinung, wo ein Mann im Alter von 73 Jahren 1400 Euro für die PKV zahlt. Doch die Rente liegt bei nur 1000 Euro. Er ist der Meinung, dass es sich um einen sehr umfangreichen Versicherungsschutz handeln muss, doch die Möglichkeit zum Tarifwechsel würde bestehen, wozu jeder das Recht hat. Notfälle können in einen Sozialtarif eingestuft werden. Der Standardtarif bietet ähnliche Leistungen wie eine gesetzliche Krankenkasse (GKV), wobei der Beitrag lt. Schulte meistens sogar etwas günstiger liegt. Das liegt daran, weil der VN seine Alterungsrückstellungen mitnehmen kann.

Mehr als die Hälfte der Privatversicherten haben keine Beitragsanpassungen für 2013 erhalten

Über 50 Prozent der Privatversicherten haben keine Beitragserhöhung erhalten für ihre PKV Anfang 2013. Manchmal gab es sogar noch eine Senkung des PKV-Beitrages. Die Erhöhungen lagen meistens im einstelligen Prozentbereich. Schulte meint nicht, dass es so viele Problemfälle gibt in der PKV. Außer den 155.000 Nichtzahlern ist es für viele Personen nicht einfach die Beiträge für die private Krankenversicherung aufzubringen. Doch lt. Schulte hat das nicht so viel mit der PKV zu tun. Die GKV würde viel mehr vom Problem der Nichtzahler betroffen sein, so Schulte. Der Gesetzgeber selbst hat das Problem mit der neuen Versicherungspflicht vergrößert. Bei Nichtzahlern handelt es sich nicht immer nur um Menschen, die nicht zahlen können, sondern auch um Personen, die es einfach gar nicht möchten, weil sie keine Krankenversicherung wollen. Im Krankheitsfall zahlen sie dann selbst aus eigener Tasche. Hilfebedürftige haben die Möglichkeit den Basistarif zu wählen und den halben Beitrag von einer Sozialbehörde erstattet zu bekommen. Davon sind derzeit ca. 11.000 Menschen betroffen. Im Ernstfall wissen viele Menschen was sie an der PKV haben.

Die GKV schwimmen im Geld, die PKVs kämpfen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind finanziell auf der goldenen Seite. Schon sehr lange nicht mehr schwammen die gesetzlichen Krankenkassen derart im Geld. Sie können es sich leisten, Prämien zurückzuzahlen und die Beiträge stabil zu belassen. Dazu fällt auch die Praxisgebühr weg – Vorteile, die die GKVs für ihre Werbung nutzen.

GKV schwimmt im Geld

© yellowj – Fotolia.com

Anders bei den privaten Krankenversicherungen. Die PKVs haben keine Kostenbremse und leiden unter den hohen Ausgaben, die stetig ansteigen. Dazu kommt noch die Phase, in der das Zinsniveau auf einem Tiefpunkt gelandet ist. Ein weiterer Grund für die hohe Belastung der privaten Krankenversicherungen ist der, dass viele Tarife überaltert sind und richtig Geld kosten – Geld, das auf dem Kapitalmarkt liegt und immer weniger Renditen einbringt. Auch wenn die PKVs dort etwa 170 Milliarden Euro liegen haben, sind die Ausgaben kaum zu bewältigen.

All diese Gründe – und natürlich auch die vom Europäischen Gerichtshof auferlegten Unisex-Tarife – stehen für Beitragserhöhungen in den einzelnen Tarifen. Das bringt natürlich keine neuen Kunden. Schon im ersten Halbjahr 2012 kam der sonst so zuverlässige Zuwachs nicht zustande – im Gegenteil, die Zahl der privat Versicherten sank. Damit wird auch im Jahre 2013 zu rechnen sein, wenn die Beiträge für die geschlechtsneutralen Tarife zu Buche schlagen.

Die Hoffnung der privaten Krankenversicherungen beruht darauf, dass die derzeitige Zurückhaltung für einen Wechsel in die PKV nicht dauerhaft, sondern nur kurz ist. Doch die gesetzlichen Krankenkassen machen es den privaten Krankenversicherungen schwer. Während bei den GKVs die Versicherten keine Beitragserhöhungen zu erwarten haben – die Bundestagswahl ist 2013 – können die PKVs ihre aktuellen Beiträge kaum stabil halten. Sie sind auf das Neugeschäft angewiesen, damit Tarife nicht nur von Bestandskunden bevölkert werden, sondern immer wieder junge, zahlungskräftige Versicherte zustoßen. Wenn das nicht mehr der Fall sein sollte, dann werden auch die Tarife bzw. die Beiträge für Bestandskunden in die Höhe schnellen.

In welchen Fällen die gesetzliche Krankenversicherung die bessere Wahl sein kann


Ein Gastbeitrag des Finanz- und Verbraucherportals topKonto.de.

Wer als Beamter arbeitet, selbstständig ist oder ein sehr hohes Einkommen hat, steht vor der Qual der Wahl: Private oder gesetzliche Krankenversicherung? Auf den ersten Blick würden viele Menschen die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung bevorzugen, da dort meist einfach die besseren Leistungen geboten werden. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt – auch private Krankenversicherungen haben ihre Nachteile. Aus diesem Grund sollte man sich vor Abschluss eines Versicherungsvertrages genau überlegen, welche Bausteine einem persönlich wichtig sind und welche Krankenversicherungsart aber auch welche Gesellschaft die eigenen Bedürfnisse am ehesten erfüllt.

Beitragsberechnungen und Beitragssteigerungen

 

Steigende Beiträge

© cynoclub – Fotolia.com

Ein großer Vorteil der privaten Krankenversicherungen (PKV) besteht darin, dass die Beiträge nicht anhand des Einkommens festgelegt werden. Man zahlt also nur für die Leistungen, für die man sich bei der Zusammenstellung des „Versicherungspaketes“ entschieden hat. Junge, gesunde Menschen müssen bei privaten Krankenversicherungen meistens weniger als bei gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zahlen. Doch im Laufe der Jahre können die Beiträge langsam, aber stetig steigen. Es ist keine Seltenheit, dass man als Senior rund 800 Euro pro Monat für eine private Krankenversicherung zahlen muss. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat schlechte Karten: Immerhin ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenkasse fast unmöglich.

Leistungsumfang

Im Allgemeinen zeichnen sich private Krankenversicherungen durch einen umfangreicheren Leistungskatalog aus. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass man auch von allen Leistungen profitiert. Wer eine private Krankenversicherung abschließt, erhält nur die Leistungen, die er ausdrücklich abgeschlossen hat. Eine sehr umfangreiche Versicherung kann viele hundert Euro im Monat kosten und somit das eigene Budget gnadenlos übersteigen. Abgesehen davon besteht die Gefahr, dass Ärzte versuchen, so viel Gewinn wie möglich mit Privatpatienten zu machen. Immerhin können bei der Behandlung von Privatpatienten wesentlich höhere Honorare angesetzt werden, was dazu führt, dass teilweise unnötige Untersuchungen stattfinden. Die zielgerichtete Diagnose von Krankheiten kann dadurch in Einzelfällen eher verzögert werden – was im schlimmsten Fall langfristige Folgen für den Patienten hat.

Hohe Kosten

Wer privat versichert ist, muss die Kosten für Arztbesuche und Medikamente zunächst selber bezahlen. Erst nach wenigen Wochen erhält man die Kosten von der privaten Krankenversicherung zurückerstattet. Problematisch wird es dann, wenn sich die private Krankenversicherung weigert, für die entstandenen Kosten zu zahlen. In diesem Fall bleibt der Patient auf seinen Kosten sitzen und muss jeden Cent für die Arztbehandlungen aus eigener Tasche zahlen. Bei hohen Arztrechnungen kann das durchaus zu finanziellen Problemen führen – vor allem dann, wenn man nicht viele Ersparnisse hat. Noch schwieriger wird es, wenn man unter schweren, chronischen Krankheiten leidet und die private Krankenversicherung einfach nicht zahlen will.

Abgesehen davon ist es bei der gesetzlichen Krankenversicherung möglich, Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei mitzuversichern. Bei privaten Krankenkassen muss hingegen jedes Mitglied entsprechende Beiträge zahlen. Wer Alleinverdiener ist und eine große Familie zu ernähren hat, wird sich unter Umständen also lieber für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden.

Gesundheitsprüfung

Die Gesundheitsprüfung bei privaten Krankenversicherungen birgt viele Risiken. Menschen, die bereits Vorerkrankungen haben, werden meistens nicht von privaten Krankenversicherungen angenommen – und falls doch, dann nur mit einem entsprechend hohen Risikozuschlag. Dadurch können die ohnehin schon hohen Kosten noch weiter steigen und den Traum von der privaten Krankenversicherung platzen lassen. Der Vorteil von gesetzlichen Krankenversicherungen besteht darin, dass sie jeden annehmen müssen – egal wie krank oder gesund derjenige ist. Aus diesem Grund hat man als gesetzlich Versicherter bessere Chancen, eine gute Versicherung zu erhalten und nicht wegen gesundheitlicher Probleme schlecht behandelt zu werden.

Gut informieren sollte man sich, bevor man einer einzelnen Gesellschaft beitritt, egal ob PKV oder GKV. Am Beispiel der gesetzlichen Kassen: Dort übernehmen einzelne Gesellschaften sogar Leistungen, zu denen Sie teilweise nicht verpflichtet wären. Als Positivbeispiel ist hier etwa die Techniker Krankenkasse zu nennen. Andere Mitbewerber verfügen hier teilweise über einen deutlich schlechteren Ruf.

Private oder gesetzliche Krankenversicherung? Keine Entscheidung die man übers Knie brechen sollte!

Die Entscheidung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung kann fatale Folgen mit sich bringen. Einer der maßgeblichen Faktoren ist der Gesundheitszustand, welcher bei Abschluss einer PKV den Beitrag mitbestimmt. Nicht jeder Bürger kann sich privat versichern. Die Angst, dass die Beiträge im Alter nicht mehr finanzierbar sind, ist durchaus berechtigt.

Eine PKV sollte man auch nur dann in Erwägung ziehen, wenn man sich einen Premium-Tarif dauerhaft leisten kann. Die meisten Startertarife bieten eine eingeschränkte und nicht für jedermann direkt erkennbare Leistung mit dem Namen „Primärarztprinzip“ an. Dieser Passus im Vertrag  kann unter Umständen einen Menschen ruinieren. Der billige Beitrag lockt den jungen Existenzgründer schnell in die private Krankenversicherung. Doch wenn er während der Versicherungszeit erkrankt, muss er einen Arzt aufsuchen. Der Versicherte wälzt bei einer unerwarteten Krankheit nicht vorher noch schnell die Versicherungsbedingungen. Nicht immer informiert der Berater darüber, welche Folgen diese Klausel mit sich bringen kann. Das meint er nicht böse, manchmal weiß er es einfach nicht besser, weil er sich selbst noch in der Ausbildung befindet.

Was heißt das in der Praxis für den Versicherten?

Primärarztprinzip: Vorsicht!

In der Praxis bedeutet dies folgendes: Nehmen wir mal an, Sie sind in einem solchen Startertarif versichert und fühlen sich auf einmal wie erschlagen. Sie brauchen dringend ärztliche Hilfe, doch der Hausmediziner, den Sie in der Versicherungspolice als Primärarzt benannt haben, verbringt gerade seinen Urlaub auf Mallorca. Sie sind gesundheitsbewusst eingestellt, machen sich auf den direkten Weg zum nächsten Internisten. Die Formalität „Überweisung“, der es beim Primärarztprinzip bedarf, um volle 100 Prozent erstattet zu bekommen fehlt Ihnen jetzt.  In der Aufregung um Ihren Gesundheitszustand verfliegt der Gedanke daran. Sie kommen in die internistische Ambulanz, wo Sie als erstes eine Urinprobe abgeben müssen. Der Arzt kommt ins Zimmer und teilt mit, dass Sie an Diabetes erkrankt sind. Die knallharte Folge endet in einem Dilemma. Sie zahlen Ihr Leben lang eine Differenz von 20 Prozent aller Behandlungskosten, die mit dieser Krankheit in Zusammenhang stehen. Manchmal ist die Zusatzversicherung die bessere Wahl. Solch eine Diagnose einer chronischen Erkrankung wird gesetzlich Versicherten in dem Fall nur einmalig mit 10 Euro Praxisgebühr berechnet, wenn die Überweisung vergessen wurde.

Datenschützer schlagen Alarm: Mithilfe von Selbstauskunftsbögen sammeln Krankenkassen sensible Versichertendaten

Allgemein ist die Nachfrage nach dem Gesundheitszustand eine Höflichkeit und keine verwerfliche Angelegenheit. Es sei denn, die Fragen gehen über das Übliche hinaus und sensibel ins Detail.

 

Gesundheitszustand und Krankengeld

Ein Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung übte ganz öffentlich Kritik am Vorgehen einiger Krankenkassen. Nämlich sollen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Falle eines Krankengeldbezuges sehr im Detail und weit in die Privatsphäre gehend befragt worden sein. Peter Schaar ( Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung ) sagte, dass bereits Beschwerden gegen diese Vorgehensweise vorlägen und der Verdacht bestünde, dass von Seiten der Krankenkassen bewusst Datenschutzauflagen umgangen worden sind. Die Fragen sollen weit über das Übliche hinaus reichen. Fragen nach dem allgemeinen Gesundheitszustand, der Situation am Arbeitsplatz, Witterungsbedingungen am Arbeisplatz, berufsbedingte Reisen etc.gehören nach Ansicht des Beauftragten eben nicht zu den üblichen Fragen. Unter den allgemeinen Fragen würde man beispielsweise die Frage nach der voraussichtlichen Dauer der Krankheit verstehen. Versicherte, die sich weigerten solche Auskünfte zu erteilen, wurden mit einer Einstellung des Krankengeldes bedroht.

Wahltarife können Ersparnisse bringen

Durch Wahltarife kann man eine Menge Geld sparen, natürlich eine gute Gesundheit des Versicherten vorrausgesetzt. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, die Überschüsse an ihre Versicherten auszuzahlen. Bislang haben das leider nur sechs Kassen in die Tat umgesetzt. Die anderen Versicherer wollen das Geld lieber in die Verbesserung der Leistungen investieren.

 

Wahltarife der GKV

Bei einem Selbstbehalttarif muss der Versicherte sich verpflichten einen Teil der Kosten wie z.B. Kosten für einen Arzt oder einen Krankenhausaufenthalt zu tragen. Im Gegenzug winkt eine Prämie seitens der Krankenkasse, nämlich dann wenn der Versicherte nur zur Früherkennung oder Vorsorge beim Arzt war oder nur “geringfügig” Leistungen in Anspruch genommen hat. Die Prämie beläuft sich maximal auf zwanzig Prozent des Jahresbeitrags, bzw. maximal sechshundert Euro. Sollte man sich für den Selbstbehalt entscheiden, ist man drei Jahre an die jeweilige Krankenkasse gebunden. Jedoch hat der Versicherte die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen Tarif wieder zu verlassen, beispielsweise wenn die Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Die besten und lukrativsten Tarife sind abhängig von Einkommen und individuellen Wünschen und Anforderungen an Leistungen. Im Vorab ist es wichtig, sich genau über die Bedingungen der Krankenkasse zu informieren. Ein kostenloser Vergleich ist ratsam und angebracht.

Krankenzusatzpolicen dürfen von Gesetlichen angeboten werden

Die Krankenzusatzpolicen gehören zum Hause der Privaten Krankenversicherer. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vermittelt viele Policen der Krankenzusatzversicherung. Davon war nicht jeder begeistert. Das Landgericht Brandenburg hat dennoch entschieden, dass die GKV weiter vermitteln darf.

Zusatzversicherung darf weiterhin von GKV verkauft werden.

Eine Bedingung der Vermittlung von Zusatzversicherungen an die gesetzliche Krankenkasse ist, dass eine Kooperation zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehen muss. Der Bundesverband für Finanzdienstleistung e.V. der AOK wollte die Vermittlung der Zusatzversicherungen verbieten lassen. Ein Gerichtsurteil sollte entscheiden, dass die Vermittlung nicht mehr möglich ist. Der AfW beschwerte sich darüber, dass die AOK keine Industrie- und Handelskammer (IHK) Genehmigung hat. Bei Landgericht Potsdam scheiterte der AfW mit seiner Klage. Auch das Oberlandesgericht in Brandenburg hat die Klage zurückgewiesen.

Die Vermittlung von Zusatzversicherungen gehört nicht zum Bereich der GKV

Richter brachten das Argument, dass die Privaten Krankenzusatzversicherungen nicht zum Hauptbereich der gesetzlichen Kassen gehöre. Eine Kooperation mit einer PKV muss gewährleistet sein um eine solche Kooperation zu erlauben. Ein Körperschaft des öffentlichen Rechtes muss sich an die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen halten. Die AOK ist eine solche Körperschaft.

Das fünfte Sozialgesetzbuch erlaubt es den GKVs in den Bestimmungen Satzungen mitaufzunehmen, die die Vermittlung von Krankenzusatzpolicen regeln. Diese Bestimmungen stehen über der Gewerbeordnung lt. Richter des OLG in Brandenburg. Die stattliche Aufsicht kann dennoch bei der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen mitmischen. Eine Vermittlungsleistung muss als Regelung in der Satzung einer GKV verankert sein, wenn die GKV Zusatzversicherungen vermitteln möchte.

AfW legt Revision ein beim BGH

Der Bundesverband für Finanzdienstleistung legt Revision ein. Denn die PKV möchte lieber selbst die privaten Zusatzversicherungen vermitteln. Wenn die Revision erfolgreich wäre, könnte es sein, dass die PKV bald alleine vermitteln darf. Auch ein Vergleich der privaten Krankenversicherungen kann hilfreich sein.

Urteil Aktenzeichen: S 81 KR 1280/11 gesetzliche Krankenkasse


Werbemaßnahmen wie bei im Autohaus oder beim Telefonanbieter sind für Krankenkassen tabu. Gesundheitsthemen sind gesetzliche Krankenkassen der Rahmen in sich bewegt werden darf. So beschließt es das Gericht.

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabatten von Friseuren werben

Sonderkonditionen gibt es bei Handys, Autos oder im Fitnessclub nebenan. Dort erhält man bei Mitgliedschaft häufig einen Einkaufgutschein oder einen Rabatt für ein Möbelhaus. Doch den gesetzlichen Krankenversicherungen wird untersagt damit zu werben. Das Gericht sieht vor, nur mit Gesundheitsthemen am Markt präsent zu sein. Gesundheit muss in erster Linie gegenüber dem Kunden in den Vordergrund gestellt werden. Sie müssen sich um den Versicherten kümmern. Das Sozialgericht Berlin legte fest, dass mit Rabattgutscheinen für Freizeitaktivitäten oder Einrichtungshäuser nicht geworben werden darf. Die Deutsche Anwaltsauskunft berichtete darüber. Im speziellen Fall ging es darum, dass eine Krankenkasse ihren Mitgliedern Sonderkonditionen und Rabatte vermitteln könne. Möbel- und Bekleidungshäuser sowie Friseurbesuche sollten rabattiert werden. Sechs gesetzliche Ersatzkassen klagten dagegen. Diese Aktionen verstoßen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Krankenkassen. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen in einem verschärften Wettbewerb zueinander, meinte die beklagte Krankenkasse. Solche Werbemaßnahmen seien gerechtfertigt.

Urteil Aktenzeichen: S 81 KR 1280/11

Bei der Mitgliederwerbung seinen die gesetzlichen Krankenkassen zwar Konkurrenten, aber können sich nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Dies hat das Gericht so entschieden. Die Tätigkeit der Mitgliederwerbung beschränkt sich darauf Mitglieder in Fragen zum Thema Gesundheit zu versorgen. D.h. wenn die Werbemaßnahmen sich mit Gesundheit auseinander setzen oder einen Bezug dazu vorweisen, sind diese Maßnahmen erlaubt.