Geschenke der Pharmafirmen anzunehmen ist keine Straftat

Krankenkassen

Ärzte, welche zu eng mit den Pharmafirmen zusammenarbeiten, wird immer wieder Korruption unterstellt, da sie verschiedene Medikamente bevorzugt verschreiben. Aus diesem Grund wurde ein Urteil des Bundesgerichthofes erwartet.

Einige Ärzte lassen sich von Pharmafirmen bezahlen

Der Bundesgerichtshof muss nun darüber entscheiden, ob Ärzte als Beauftragte der Krankenkasse arbeiten oder als Amtsträger zu sehen sind. Schecks in einer Höhe von 18000 Euro wurden durch eine Pharmareferendarin an unterschiedliche Ärzte übergeben. Ein „Verordnungsmanagement“ hatte Ihr Pharmaunternehmen etabliert und nach diesen Richtlinien hatte Sie gehandelt. Den Medizinern wurde dadurch eine Prämie von 5 Prozent für die verschriebenen Medikamente beschert. Nun sollte der Bundesgerichtshof Klarheit schaffen, ob es Rechtens ist, wie die Ärzte sich verhalten oder nicht.

Geschenke annehmen ist nicht strafbar

Ein niedergelassener Arzt ist weder ein Beauftragter der Kassen noch ein Amtsträger, so haben es die Richter entschieden. Wenn er also die Vorteile der Pharmaunternehmen annimmt, welche als Gegenleistung für die Verordnung einiger Medikamente sind, macht er sich nicht strafbar. Genauso kann keiner der Mitarbeiter wegen Bestechung angeklagt werden. Auch wenn die Kassen in die öffentliche Verwaltung eingeschlossen sind, so haben die Ärzte damit jedoch nichts zu tun.

Keine Beauftragten für die Kassen

Der Patient sucht sich seinen Arzt selbst aus, da das Verhältnis eine große Freiheit hat und durch die Krankenkassen in keiner Weise beeinflusst werden kann. Egal welchen Arzt der Patient wählt, die Krankenkassen müssen damit einverstanden sein. Die Verordnung der Hilfs- und Arzneimittel ist für die Kassen zwar sehr wichtig, doch das heißt nicht, dass aus diesen Gründen kein Arzt ein Beauftragter der Krankenkasse ist.


Bescheinigung von korruptem Verhalten

Dies jedoch wäre die Grundlage dafür, dass man die Ärzte belangen kann, dass sie bestechlich sind. Die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie ist also für die Ärzte nicht strafbar, laut geltendem Recht. Dies jedoch ist, laut den Richtern, korruptes Verhalten. Damit die Korruption im Gesundheitswesen bekämpft werden kann, ist der Gesetzgeber nun gefordert, Straftatbestände zu schaffen.

Mit der neuen GOÄ eine bessere Basis in der PKV schaffen


Weiterhin halten die privaten Krankenversicherungen an ihrer Reform und den darin enthaltenen zentralen Forderungen wie die Öffnungsklausel und eine angemessene Vergütung –sowie ein Honorar für das Halten von Reden.

GOÄ - Gebührenordnung für Ärzte

Ohne Bedingungen ist auch die GOÄ-Novelle nicht. Immer heftiger wird von der PKV bei den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte auf Öffnungsklauseln gedrängt. Sie wolle jedoch nicht über eine „Billigmedizin“ mit Ärzten verhandeln, sondern vielmehr darüber, dass die neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte so kalkuliert sein muss, dass die Basis die betriebswirtschaftlichen Daten der Kosten sein muss. Die Untergrenze bei den Verhandlungen sei diese Basis, unter der die Vergütungen für Ärzte und Zahnärzte nicht fallen werden.

 
Mit der neuen GOÄ werden die technischen Leistungen nicht so stark gewichtet sein, sondern die, die von Arzt zu Patient gehen. Damit die Beiträge in der PKV stabil gehalten werden können, wird auch in der PKV eine GOÄ dringend gebraucht.

 
Mit der GOÄ sollen nicht die ärztlichen Leistungen preislich gedrückt werden, sondern vielmehr einer Überversorgung der Privatkrankenversicherten entgegengetreten werden, so die Kommentare aus dem Bereich der PKV. Dabei stießen vor allen Dingen die Laborkosten bei der PKV sauer auf.

 
Die GOÄ – noch nicht aktuell und schon kommt Widerstand auf. Dr. Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, spricht sich offen gegen eine Öffnungsklausel aus. Den Vorwurf, dass Privatkrankenversicherte überversorgt würden, wies er zurück. Dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung übermäßig bzw. über den Durchschnitt ansteigen, wenn man die gesetzliche Krankenkasse gegenüberstellt, wurden von den PKVs vehement bestritten. Beide Systeme würden sich etwa gleich entwickeln, wenn man den Zeitraum zwischen 1997 und 2009 nimmt.