Gleichstellung der PKV für Mann und Frau

Durch das Urteil der Unisextarife werden Mann und Frau in der privaten Krankenversicherung gleich gestellt. Zum Jahresende ändert sich die Preiskalkulation der PKV. Die Krankenversicherungsgesellschaften werden einige Angebote an den Markt bringen. Doch Verbrauchern wird empfohlen, sich nicht voreilig zu entscheiden.

Unisex Tarif PKV

Alexander Altmann / pixelio.de

Bisher waren Frauen in der PKV bedeutend teurer als Männer. Am 21. Dezember gibt es ganz neue Tarife der privaten Krankenversicherung. Männer zahlen in der Lebensversicherung mehr als Frauen. Der Europäische Gerichtshof hat über die Gleichstellung der Geschlechter entschieden. Geschlechtsspezifische Tarife sind ab Ende des Jahres passee. Innerhalb von Beratungsgesprächen wird von PKV Beratern empfohlen jetzt noch schnell einer Krankenversicherung abzuschließen, bevor die neue Tarifwelt aktiv wird. Doch vor solchen Aktionen wird gewarnt. Mit einem schnellen Abschluss einer Krankenversicherung ist dem Kunden nicht geholfen. Vielmehr muss auf die Qualität der Versicherung geachtet werden. Nicht unbedingt zu empfehlen sind Vertragsklauseln wie Primärarztprinzip. Dort erhält der Versicherte nämlich nur einen gewissen Prozentsatz der Kosten von der PKV, wenn er keine Überweisung beim Facharzt vorlegt. In manchen Fällen endete diese Klausel im Desaster. Das Buch „Diagnose unbezahlbar“ berichtet über die Thematik mit interessanten Tipps zum Thema.

Frauentarife waren teuer aufgrund von Schwangerschaften. Doch jetzt werden die Tarife der Männer ebenfalls angepasst und wahrscheinlich werden alle Tarife auf dem Niveau der teureren Frauentarife liegen. Männer können vorerst noch in ihren alten Tarifen bleiben, wobei es sich für Frauen lohnt in den günstigeren Unisextarif zu wechseln. Voreilige Tarif- oder Versicherungswechsel sind nicht hilfreich.

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag soll stillgelegt werden

Lt. SPD soll der Zusatzbeitrag ausgesetzt werden, der von einigen gesetzlichen Krankenversicherungen gefordert wird. Die Forderung rührt daher, da die City BKK sowie die DAK eventuell unberechtigt Zusatzbeiträge von den gesetzlich Versicherten gefordert haben. Derzeit gibt es 2 Urteile die zum Nachteil der Krankenversicherungen entschieden wurden, aber noch nicht rechtskräftig sind.

Die Zusatzbeiträge sollen stillgelegt werden lt. SPD. Der Grund dafür ist, weil die DAK und die City BKK von Versicherten verklagt wurden. Das Sonderkündigungsrecht soll nicht ordnungsgemäß auf dem Schreiben über die Einführung der Zusatzbeiträge vermerkt gewesen sein. Die Mitglieder konnten die Information über das Sonderkündigungsrecht auf der zweiten Seite des Schreibens im Kleingedruckten finden. Eine gesetzliche Krankenversicherung sollte jedoch so auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen, dass der gesetzlich Versicherte es auch klar und deutlich ersehen kann. Das Gericht erklärte die Zusatzbeiträge der DAK für letztes Jahr als unwirksam. Erst ab diesem Jahr wurden die Beiträge anerkannt, da nach Eingang des Widerspruches der Mitglieder detailliert auf die Zusatzbeiträge hingewiesen wurde.

 Gesetzliche Krankenversicherung: unklar ob das Urteil rechtskräftig wird

Es ist unklar ob die Zusatzbeiträge unwirksam werden, da ein anderes Gericht es als richtig deutete, dass die Mitteilung über die Zusatzbeiträge auf der Rückseite ausreichen würde. „Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden“, teilte Karl Lauterbach der Bildzeitung mit. Das Gesundheitsministerium sieht derzeit keinen Anlass Zusatzbeiträge grundsätzlich anzuzweifeln. Bemängelt wurde nur die fehlerhafte Mitteilung, in der der Hinweis zum Krankenversicherung Wechsel und Sonderkündigungsrecht nicht ausreichend ersichtlich angegeben wurden. Rechtskräftig sind die Urteile auch noch nicht.

 

Krankenversicherung: Urteil Zusatzbeiträge

Die City BKK hat von den Versicherten eventuell unberechtigt Zusatzbeiträge verlangt. Ein Rentner war der Meinung, dass die Angabe auf dem Schreiben über die Einführung der Zusatzbeiträge, von der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht ausreichend war. Das Sozialgericht in Berlin entschied das Urteil zu Gunsten des Klägers.

Die gesetzliche Krankenversicherung, City BKK, hatte auf dem Schreiben mit der Mitteilung über die Einführung der Zusatzbeiträge, den Vermerk mit dem Sonderkündigungsrecht nicht klar und deutlich ersichtlich berücksichtigt. Nur auf der Rückseite des Schreibens der Krankenversicherung stand im Kleingedruckten, dass der Kunde ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen kann und die Möglichkeit zum Krankenversicherung Wechsel hat. In der Regel muss die gesetzliche Krankenversicherung ihre Versicherten mit der Erhöhung darauf hinweisen, dass der Kunde mit dem Sonderkündigungsrecht kündigen kann und die Krankenversicherung auf Wunsch auch wechseln könnte. Das Gericht befand die Klage des Rentners als gerechtfertigt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. D.h., die City BKK könnte in Berufung gehen. Wie es derzeit aussieht, wäre es möglich, dass die Versicherten der City BKK die gezahlten Zusatzbeiträge zurück bekommen. Jedoch von welcher Krankenkasse das Geld fließen kann, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich müssen andere Krankenversicherungen dafür gerade stehen. Das Aktenzeichen der Angelegenheit lautet: S 73 KR1635/10.

Private Krankenversicherung kann kündigen bei falschen Angaben

Das Oberlandesgericht hat in einem Urteil zu Gunsten der privaten Krankenversicherung (PKV) entschieden. Die PKV darf dem Versicherten kündigen, wenn nachweisbar ist, dass dieser bei seinen Angaben nicht ehrlich war.

 

Bei der Antragstellung der privaten Krankenversicherung sind Gesundheitsfragen auszufüllen, welche mit hundertprozentiger Richtigkeit beantwortet werden müssen. Wenn diese Angaben nicht stimmen und dies sich im Nachhinein herausstellt, kann die private Krankenversicherung den Versicherten kündigen. Bei Beitragsrückständen ist es für die PKV etwas schwieriger zu kündigen.

Betrug ist ein Delikt, bei dem die PKV das Recht zur Kündigung hat. Wenn gesundheitliche Einschränkungen verschwiegen wurden, fällt dies schon unter Betrug und stellte ein Kündigungsgrund dar für die private Krankenversicherung. Im Urteil ging es um einen Fall, wo ein Polizeibeamter Medikamente abrechnen ließ, die er nie erhalten hat. Es gibt mehrere Fälle die als Betrug gegenüber den Krankenversicherungen gelten.

Urteil:Versicherungspflicht bei den Krankenkassen

Diejenigen, die von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit sind, sollten das Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: BSG B12KR9/09)studieren. Darin wird bestätigt, dass die Befreiung bedingt durch bestimmte Umstände aufgehoben werden kann. Die Rückkehr von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenkasse wird damit leichter gemacht und eine der juristischen Unklarheiten endlich geklärt.

In diesem Fall wurde das Mitglied einer privaten Krankenversicherung arbeitslos und  die Arbeitsagentur meldete sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse an, da sie per Gesetz versicherungspflichtig wurde. Im Jahre 1998 erhielt sie eine Arbeitsstelle und wurde aufgrund ihres Einkommens von der Krankenversicherung befreit, sodass  sie wieder in die private Krankenversicherung eintreten konnte. Die Klägerin wurde vier Jahre später Mutter und war danach nur noch teilzeitbeschäftigt. Sie beantragte eine Feststellung der Versicherungspflicht und begründete dies mit dem Befreiungsbescheid, der aus dem Jahre 1998 resultierte. Die Begründung der Frau war u. a. dass sie die Beiträge für die private Krankenversicherung aufgrund ihres Teilzeitarbeitsplatzes für sich und ihre Kinder nicht mehr bezahlen könne.

Befreiung der Krankenversicherungspflicht

Das Gericht gab der Frau kein Recht mit der Begründung, dass eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht immer tatstandbezogen ist. Damit ist es möglich, dass eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auch vorzeitig enden kann, wenn durch einen anderen Tatbestand die Befreiung keine Gültigkeit hat.

Beratungspflicht der PKV nur auf Nachfrage

Eine umfassende Rechtsberatung gegenüber dem Versicherten muss die private Krankenversicherung nicht vornehmen, so lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 5U428/10-68. Geklagt hatte ein Versicherter einer PKV. Diese hatte den Versicherten nicht darüber informiert, dass die Beihilfeberechtigung für das Kind weggefallen ist.

Die Beratungspflicht ist im Versicherungsvertragsgesetz reformiert worden. Darin ist enthalten, dass die privaten Krankenversicherungen eine bedürfnisgerechte Beratung vorzunehmen haben, die in einem Protokoll in Schriftform festgehalten werden muss.

Die Versicherungsgesellschaft hatte bei der Beratung über die Beihilfeberechtigung für das mitversicherte Kind und deren Wegfall nicht informiert. Der Versicherte hatte aber auch diesbezüglich nicht nachgefragt. Fakt ist, dass mit Erreichen des 27. Lebensjahres der Beihilfeanspruch spätestens wegfällt. Der Versicherte ging den Gerichtsweg in der Annahme, dass ein Beratungsfehler der Versicherungsgesellschaft vorliegt.

Die Richter sahen das nicht so sondern gaben in ihrem Urteil wieder, dass sich der Versicherte selbst über den Beihilfewegfall hätte informieren können. Er hätte auch von der Versicherungsgesellschaft diesbezüglich Informationen erhalten können, wenn er konkret nachgefragt hätte.