Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts in Karlsruhe können Langzeitarbeitslose neue Hoffnung schöpfen. Das Gericht verurteilte die Jobcenter dazu, dass auch bei Langzeitarbeitslosen die gesamten PKV Beträge für Hartz IV Empfänger zu übernehmen. Mit diesem Urteil gab das Gericht einer Klage eines Saarländers Recht, der bis dato nur einen kleinen Teil seiner Beiträge erstattet bekam. Geklagt …
Abrechnungsprobleme zwischen Patienten und Ärzten sind schon immer an der Tagesordnung gewesen, aber mittlerweile ist der Abrechnungskonflikt zwischen Ärzten und Krankenkassen viel größer geworden. Sehr oft ist es schon vorgekommen, dass solche Differenzen in juristischen Streitigkeiten endeten: Sehr oft bedeutet das, dass alle Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesgerichtshof durchstreift werden. Auf diese Weise werden nicht …
Die Hausärzte haben keinen gesetzlichen Schutz, entschied ein Gericht.Das Sozialgericht in München hat der Klage der AOK gegen den bayrischen Hausärzteverband (BHÄV) stattgegeben. Auch einen, von dem Hausärzteverband gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde abgelehnt. Im letzten Dezember hatte die AOK den kollektiven Vertrag mit dem Hausärzteverband gekündigt, da die Mediziner den Ausstieg aus dem …