Auch die privaten Krankenversicherungen kämpfen und zwar mit Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge nicht bezahlen und dass, obwohl sie die Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Die Krankenversicherungen hingegen dürfen diesen Versicherten nicht kündigen.
Die allgemeine Versicherungspflicht – das hatte im Jahre 2007 die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt. Das, was die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht hat, wirkt sich heute zum großen Teil negativ aus. Mit der von Ulla Schmidt auf den Weg gebrachten Gesundheitsreform wurde den privaten Krankenversicherungen untersagt den Versicherungsnehmern zu kündigen, die zwar Leistungen in Anspruch nehmen, ihre Prämien aber nicht bezahlen. Diese Regelung gilt nicht nur für die privaten Krankenversicherungen, sie hat auch für die gesetzlichen Krankenkassen Gültigkeit. So können auch diese Zahlungsunwilligen, die dort freiwillig versichert sind, nicht kündigen.
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ein Notversorgung gewährleisten, sowie die Vorsorgeuntersuchungen, Behandlungen bei akuter Krankheit oder Schmerzen, aber auch die Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Für die privaten Krankenversicherungen sieht die Regelung ähnlich aus. Schon im Vorfeld der Gesundheitsreform 2007 wurde Kritik laut – eine Kritik, die sich jetzt bestätigt.
Beide Krankenversicherungen – die private Krankenversicherung und die gesetzliche Krankenkasse – haben deshalb ihre liebe Not mit den Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen wollen oder können. Die privaten Krankenversicherungen haben zurzeit etwa 144.000 Versicherte, die ihre Prämien nicht bezahlen. Damit fehlen den Versicherungen etwa 554 Millionen Euro; bei den gesetzlichen sind es etwa 630 Millionen Euro, wobei die nicht zahlungswilligen Mitglieder zahlenmäßig nicht genannt werden.
Jetzt rufen die privaten Krankenversicherungen Berlin an und haben auch schon einen Gesetzesentwurf beim Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium eingereicht.