Nur noch erste Klasse
Bei der nächsten Bundestagswahl, die im Herbst 2013 stattfindet, fällt die Entscheidung – bleibt es beim dualen Gesundheitssystem oder kommt die Bürgerversicherung. So lehnen sich einige SPD-Politiker an die Wüstenrot-Werbung an und wollen zum 31.12. des Jahres, in dem sie mit Bündnis90/den Grünen in der Regierungsverantwortung stehen, die Bürgerversicherung einläuten.
Damit soll Schluss sein mit der Zweiklassen-Medizin. Es soll keinen Unterschied mehr bei der ärztlichen Versorgung, den Wartezeiten in den Wartezimmern und bei der Versorgung in den Krankenhäusern geben. Denn, so einige Politiker, die privaten Krankenversicherungen seien ein Auslaufmodell. Es lebe die klassenlose Gesellschaft – jedenfalls im Gesundheitssystem.
Auch Jens Spahn, der CDU-Gesundheitsexperte, wirbt für eine neue Versicherung, die allen Versicherten die gleichen Rechte zugesteht. Ob er damit in der CDU punkten kann, ist mehr als fraglich, denn gerade schwarz-gelb steht für das duale Gesundheitssystem.
Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist das Konzept seiner Partei ein attraktives Angebot. Es ist einfacher und auch Gutverdiener müssen hätte keine Härten zu erwarten – diese wurden trotz Widerstand und Protest des linken Parteiflügels ersatzlos gestrichen.
In dem SPD-Entwurf sollen die privaten Krankenversicherungen weiterhin existieren – von einer Abschaffung ist keine Rede mehr. Doch werden für alle Versicherungen die gleichen Regeln aufgestellt, die für Arzthonorare und deren Bezahlung sowie für die Erhebung von Beiträgen gültig sein sollen. Sollte im nächsten Jahr ein Regierungswechsel in Deutschland stattfinden, so haben die Deutschen – so die SPD – mehr Möglichkeiten zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen zu wechseln – jedenfalls bis zum Stichtag. Damit will die SPD den Wettbewerb ankurbeln und nur noch die Versicherungen werden überleben, wenn sie beim Preis-Leistungsverhältnis überzeugen.