Die CSU hat die Kopfpauschale in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.
Die Gesundheitsreform soll durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht werden.
Eine Regierungskommission wird durch das Bundeskabinett eingesetzt. Diese soll im März 2010 zum ersten Mal zusammenkommen. Acht Bundesminister werden von Philipp Rösler für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des Finanzdrucks eingesetzt. Das Kernprojekt (Einführung von Pauschalbeiträgen) von PhilippRösler wurde von der CSU abgelehnt. Lt. CSU kann in der jetzigen Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen. Dies würde fachlich nicht funktionieren, teilte ein Politiker der CSU mit. Rösler plant, dass zukünftig vom Einkommen unabhängige pauschale Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt werden können und ärmere Bundesbürger einen entsprechenden Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten.
Bayerns Minister Söder und KKH-Allianz Chef Kailuweit sind gegen pauschale Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen.
Bayerns Gesundheitsminister Söder teilte in einem Interview der Berliner Zeitung mit, dass wir keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln haben.
“Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus”, sagte der KKH-Allianz-Chef in einem aktuellen Interview.