Gesundheitsreform: CSU-Konzept ohne Kopfpauschale
Die CSU hat, laut „Süddeutsche Zeitung“, ein eigenes Konzept entwickelt, indem die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Kopfpauschale garantiert werden soll.
Der Vorschlag, welcher von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ausgearbeitet wurde, werde heute vom CSU-Präsidium beraten. Das Konzept beinhaltet neben einem Beitrag, welchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum gleichen Teil tragen, einen Zusatzbeitrag für den Angestellten. „Das Modell ist schlüssig. Es baut auf gewachsenen Strukturen auf “, so Söder.
Eine einkommensunabhängige Beitragskomponente, wie der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler einführen will, wird in diesem Vorschlag nicht berücksichtigt.
„Die Finanzierung der Krankenkassen muss grundlegend reformiert werden“, erklärte Söder. So soll der künftige Beitrag zweigeteilt sein. Zum einen der „Bundesbeitrag“, der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum gleichen Teil bezahlt wird und wie bisher 90 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Kasse decken soll. Die übrigen 10 Prozent will Söder mit dem „individuellen Krankenkassenbeitrag“ finanzieren. Dieser muss von allen Kassenmitgliedern zu zahlen sein, wobei die jeweilige Krankenkasse die Höhe dieses Beitrags selbst festlegen kann.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gab bekannt, dass der CSU-Kompromissvorschlag „ein Debattenbeitrag von mehreren sei und zur Lösung der Probleme aber auf den ersten Blick nicht geeignet ist“, da die Krankenkassen somit auch in Zukunft von den Einkommen der Versicherten abhängig sei und damit konjunkturabhängig.