Für die Senkung der Beiträge ist kein Geld vorhanden


Der Gesundheitsfond hat Überschüsse in Milliardenhöhe und trotzdem ist für die Senkung der Krankenkassenbeiträge kein Spielraum vorhanden. Aus dem Bundesgesundheitsministerium ist zu hören, dass der Fond diese Überschüsse benötige.  Der Kassenverband GKV geht davon aus, dass der Fond am Jahresende noch einen Überschuss von etwa zwei Milliarden Euro hat.


Die Krankenkassen warnten vor dem in der Planung stehenden Ärztegesetz vor einer Kostenexplosion, die die Beitragszahler ausbaden müssen. Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles warf dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor, dass er die Problematik des Ärztemangels auf dem Lande nicht in den Griff bekomme. Außerdem würden mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums weitere Kassen in finanzieller Schieflage geraten. Verlierer sind die Versicherten, so Andrea Nahles.

Der DGB hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und würde eine Senkung der Kassenbeiträge nur dann befürworten, wenn die Versicherten entlastet werden würden. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand warnte davor, den Arbeitgeberbeitrag auf einem niedrigeren Niveau einzufrieren, da die Versicherten dann höhere Kopfpauschalen zu bezahlen hätten.

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