Geld wird von der Krankenkasse gebunkert

Die gesetzlichen Krankenkassen stöhnen über die hohen Ausgaben und andererseits wird ihr Finanzpolster immer größer. Ein Plus von 1,51 Milliarden Euro haben die Kassen bereits im ersten Quartal eingefahren und verfügen damit über 11,5 Milliarden Euro als Reserve. Die Frage, was mit dem Geld passiert, ist immer noch nicht geklärt und auch die Diskussion darüber, ob dieses Geld in naher Zukunft gebraucht wird, stirbt nicht.  

Auch wenn die Krankenkassen eine Rekordreserve in Höhe von etwa 11,5 Milliarden Euro haben, sind Experten der Meinung bzw. haben hochrangige Experten die Befürchtung, dass die GKVs mit einer neuen Welle über Zusatzbeiträgen die Versicherten zusätzlich zur Kasse bitten. Eberhard Wille, der Vorsitzende des Sachverständigenrats glaubt, dass der große Teil der GKVs Zusatzbeiträge erheben wird, spätestens im zweiten Halbjahr 2013 oder aber spätestens 2014.

Ginge es nach dem Willen von Daniel Bahr (FDP), dem Bundesgesundheitsminister, so sollten die Krankenkassen, die derzeit besonders gut dastehen das Geld an die Versicherten wenigstens teilweise zurückgeben. Die Prognose von Eberhard Wille hat der Bundesgesundheitsminister zurückgewiesen. Einige Krankenkasse, wobei es sich überwiegend um kleinere Kassen handelt, schütten derzeit Prämien an ihre etwa 700,000 Versicherten aus. Nach Ansicht von Daniel Bahr könnten dies jedoch weit mehr Kassen sein, die dazu in der Lage wären und davon könnten viele Millionen Versicherte profitieren. Er wolle jedoch zunächst die internen Beratungen der GKVs abwarten. Der Gesetzgeber habe jedoch die Möglichkeit, die Kassen zur Ausschüttung der Gelder zu zwingen

Auf eine geringere Ausgabensteigerung und außerordentlich gute Einnahmen ist das Finanzpolster der Kassen, das sich am Ende des ersten Quartals zeigt, zurückzuführen. Zu diesem Polster kommen noch rund 8,5 Milliarden Euro, die als Reserve beim Gesundheitsfonds liegen.

Gegen eine Ausschüttung ist Doris Pfeiffer, die Chefin des Kassen-Spitzenverbands. Sie bzw. die Kassen wollen für die zukünftige Versorgung der Mitglieder diese Reserven gesichert wissen. Derzeit sei jedoch positiv zu vermelden, dass keine neuen Zusatzbeiträge notwendig seien – jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

Auch innerhalb der Unionsfraktion differieren die Ansichten über die Verwendung des Überschusses. Jens Span (CDU) ist der Meinung, dass die beste Sozialpolitik über solide Finanzen geht. Er erwarte jedoch auch, dass die Versicherten von dem Überschuss profitieren und die Kassen endlich Prämien ausschütten sollen.

Ganz anderer Meinung ist Johannes Singhammer, der Fraktionsvize der CSU. Er ist der Ansicht, dass die Politik die Kraft aufbringen müsse, diese Rücklagen nachhaltig für die künftige Versorgung zurückzulegen. Weiterhin meinte er, dass jeder weiß, dass es auch wieder schwierige Zeiten geben wird und es sei ein Gebot der Stunde und der Klugheit, dass aufgrund der Generationsgerechtigkeit die Überschüsse angelegt und nicht verteilt werden sollten.

Die Reserven bei den GKVs betrugen am Ende des vergangenen Jahres etwa 10 Milliarden Euro; der Fonds hatte rund 9,5 Milliarden Euro Reserve. Nach dem ersten Quartal 2012 haben die Kassen ihren Überschuss um etwa 500 Millionen Euro erhöhen können. Das resultiert daraus, dass die Ausgaben bei etwa 46 Milliarden Euro angesiedelt waren und die Kassen so Ende des ersten Quartals einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro eingefahren haben.

Für jede Versicherte sind die Ausgaben für die Kassen um 3,5 Prozent angestiegen, weniger als die offiziellen Schätzer im Oktober 2011 mit 4,5 Prozent angenommen haben. Einen deutlichen Zuwachs von 3,7 Prozent machten die Arzneiausgaben aus. Zwar könne auch 2012 mit einer positiven Entwicklung der Finanzen bei den GKVs gerechnet werden, doch werden geringere Überschüsse auch vom Gesundheitsministerium erwartet.

Eine kurze Info, wer die Überschüsse erwirtschaftet hat und wie hoch diese sind: So haben die AOKs (Allgemeine Ortskrankenkassen) rund 553 Millionen Euro als Überschuss erreicht, die Ersatzkassen mit rund 568 Millionen Euro lagen höher und die BKKs (Betriebskrankenkassen) mussten sich mit 165 Millionen Euro begnügen.

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