Unter dem Motto „Wird Gesundheit zur Privatsache?“ diskutierten in der Talkshow von Maybritt Illner Gesundheitsexperten aller Coleur. Die gesamte Sendung ist im Internet abrufbar und außerdem sauber dokumentiert.
Wenn Norbert Blüm (CDU), Ulrike Flach (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Doris Pfeiffer (GKV-Spitzenverband) und Frank-Ulrich Montgomery (Vize-Präsident Bundesärztekammer) gemütlich in einer Runde zusammensetzen, kann es fast zwangsläufig nur um das Thema Gesundheit gehen: Es handelt sich ja dabei um langjährig agierende Protagonisten aus der Gesundheitsbranche. Ausgangspunkt der Diskussion war die Kopfpauschale, die derzeit im Gespräch ist.
Grund für die Kopfpauschale ist aber vordergründig das fehlende Geld in der Kasse. Die FDP und andere Freunde der Kopfpauschale, möchten aber auch einen Systemwechsel, der zu einer Entlastung der Unternehmen führen soll, wenn es zukünftig keinen oder einen geringeren Beitrag des Unternehmers zur Krankenversicherung seiner Angestellten oder Arbeiter mehr geben wird. Die FDP ist ja nun an der Regierung und versucht, die Kopfpauschale durchzusetzen. Aber wie so oft, wirkte die FDP-Vertreterin merkwürdig zurückhaltend und eher blass.
Im Grunde ist das auch kein Wunder: Denn das Thema Gesundheitsreform – und darum geht es ja hierbei – ist seit Jahren ein Dauerthema. Nur zur Erinnerung: Wir haben gerade erst eine „große Gesundheitsreform“ hinter uns. Dabei wurde der Gesundheitsfond eingeführt, der ja auch quasi als revolutionärer Akt verkauft wurde. Jetzt ist es also die Kopfpauschale, die das ganze System retten soll. Frau Flach, die ja immerhin die stellvertrende FDP-Vorsitzende ist, verschanzte sich in der Diskussion ein bisschen hinter dem Koalitionsvertrag.
Ein Koalitionsvertrag ist aber leider kein Argument für eine Kopfpauschale. So formuliert klingt das wie: Tja, wir haben da einen Vertrag geschlossen – und den müssen wir nun leider erfüllen. Aber das kann es nicht sein. Schließlich geht es um die Frage, ob und wie die Krankenversicherten in Zukunft in den Genuss ärztlicher Leistungen kommen. Ähnlich schwach argumentierte aber auch Karl Lauterbach von der SPD, wenn er sagt, dass die Kopfpauschale politisch nicht durchsetzbar ist, weil 80% der Bevölkerung das nicht wollen. Wenn etwas gut und sinnvoll ist, dann muss es durchgesetzt werden.
Norbert Blüm gab mal wieder den Norbert Blüm: Dabei wirkt er immer ein bisschen naiv. Da fragt man sich schon, was so einer in einer Diskussions-Runde zu suchen hat. Erhellendes hat er, der für die Kopfpauschale eintritt, nicht beizutragen. Genauso wenig wie Frau Pfeiffer, die darauf verwies, dass auch die Ausgabenseite angeschaut werden muss – also Geld gespart werden muss. Dabei handelt es sich allerdings auch nicht um eine strukturelle Aussage. Ärztefunktionär Montgomery plädierte ebenfalls für die Kopfpauschale. Hauptargument war für ihn, dass da ja alle Deutschen einzahlen würden. Das wurde dann allerdings nicht bestätigt und dementiert.
Mein Fazit: Die Diskussion zu diesem Thema war verhalten. Anstatt echte Argumente zu bringen, verwies man auf den Koalitionsvertrag oder Versäumnisse der Vergangenheit. Richtige Argumente für die Kopfpauschale wurden nicht genannt. Vielleicht liegts ja auch daran, dass die FDP als Regierungspartei erkennen muss, wie substanzlos Ihre Oppositionsvorschläge waren und jetzt pro forma dranbleiben muss, um nicht ihr Gesicht zu verlieren. Die CDU möchte die Kopfpauschale sowieso nicht. Und alle wissen, dass die Kopfpauschale auch tatsächlich nicht kommen wird. Aber wie gesagt: Im Web kann man sich die gesamte Sendung nochmal anschauen.