Kommt die Reform der Reform der Reform der Krankenversicherung?
Unser aller Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine neue Reform auf der Dauerbaustelle Krankenversicherung angestoßen: Er gründete eine Regierungskommission für die Finanzreform der Krankenversicherung. Kommt dabei die Kopfpauschale heraus?
Gesundheitsminister Rösler und die FDP haben sich auf die sogenannte „Kopfpauschale“ festgelegt. Bei dieser Finanzierungsform der Krankenversicherung würden alle Versicherten einen einheitlichen Betrag in die Krankenkasse einzahlen. Reicht das Geld, das dabei zusammenkommt nicht aus, soll die Differenz aus Steuergeldern bezahlt werden. Damit würde der zur Zeit praktizierte Ausgleich zwischen Menschen mit hohem Einkommen und Menschen mit niedrigeren Einkommen ausgehebelt. Der, der mehr verdient, würde nicht mehr in die Krankenkasse einzahlen.
Für die Kopfpauschale spricht, dass der Steuerzahler sowieso schon mehr zahlen muss, weil das Geld, das im Krankenkassen-Topf vorhanden ist nicht ausreicht, um die steigenden Gesundheitskosten bezahlen zu können. Die Folge sind steigende Beiträge, die die Einzelnen und die Unternehmen belasten. Es wird behauptet, dass die hohen Arbeitskosten ihren Teil zur Arbeitslosigkeit beitragen. Mit der Kopfpauschale hätte man also ein relativ transparentes System: Es wird regelmäßig eine bestimmte Summe abgebucht. Wenn das Geld nicht reicht, fließen Steuergelder in den Topf.
Gegen die Kopfpauschale scheint nicht viel zu sprechen – zumal Rösler von einer Kopfpauschale von 29 Euro spricht, was natürlich unverschämt attraktiv klingt. Wenn man allerdings die tatsächlichen Kosten betrachtet, ist der permanente Sozialausgleich in beträchtlicher Höhe natürlich vorprogammiert. Probleme soll es lediglich in den Möglichkeiten des Sozialausgleichs geben. Hauptargument ist, dass der jeweilige Finanzminister entscheiden kann, wie hoch der Sozialausgleich sein soll.
Tatsächlich sollte es wohl bald mal eine dauerhafte Lösung geben. Denn die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung steigen permanent an. Die nächste Kostenbombe ist ja in der Pflegeversicherung versteckt. Denn wir werden alle immer älter. Damit einher geht ein Anstieg pflegebdedürftiger Menschen – und die dabei entstehenden Pflegekosten.