Gesundheitsreform

Gesundheitsreform – Söder als Problem

Der nicht abgestimmte Vorschlag zur Gesundheitsfinanzierung durch Markus Söder, sorgt für zahlreiche Beschwerden seiner CSU – Abgeordneten – Kollegen. Max Straubinger, Sozialexperte der CSU – Landesgruppe, sagte der Passauer Neuen Presse: „Die CSU wirkt wie ein zerstrittener Haufen. So können wir nicht weitermachen.“.

 

Söders Konzept zur Gesundheitsfinanzierung löste eine Empörungswelle aus. Er fordert eine einkommensabhängige Pauschale zusätzlich zu den Zusatzbeiträgen. Dieser Vorschlag steht dem der Bundesregierung entgegen. Phillip Rösler von der FDP, seines Zeichens Gesundheitsminister, fordert einen niedrigen einheitlichen Beitragssatz + einen Zusatzbeitrag, der von den Kassen selbst festgelegt wird. Die Versicherten müssten die Kosten also selbst tragen.

 

Max Straubinger hingegen findet, dass die Bürger einen Anspruch auf die Lösung ihrer Probleme hätten, ohne dass die Steigerung des Bekanntheitsgrades eines Landesministers im Vordergrund stünde. Straubinger weist darauf hin, dass nur im Bereich „Gesundheit“ Uneinigkeit zwischen der CSU in München und Berlin herrsche, die übrige Zusammenarbeit jedoch reibungslos verlaufe. Nicht wenige CSU – Abgeordnete kritisieren Söders „Sucht“ nach Schlagzeilen. Horst Seehofer, der Chef der CSU fordert ein sofortiges Ende der öffentlichen Debatten.

 

Markus Söder zog weitere Kritik auf sich, indem er ein Konzept zur Krankenkassenfinanzierung vorlegte, bei dem er die Bundestagsabgeordneten außen vor ließ.

 

Max Straubinger fordert Markus Söder dazu auf, die inhaltliche Arbeit an seinen Konzepten zu beschleunigen. Alte CSU – Vorschläge aus dem letzten Jahr, wie der für prozentuale Kassenbeiträge, lösen das aktuelle Problem nicht.

 

Auch Hans Michelbach, CSU – Parlamentarier, fordert die Partei auf, zur Geschlossenheit zurück zu finden. In keiner Partei sei Platz für das Ausleben „egomanischer Dinge“.

 

Die Tatsache, dass die CSU – Abgeordneten erst aus der Zeitung von Söders Konzepten erfuhren, sorgte für landesweite Empörung, auch wenn dieser seine Konzeptideen noch am gleichen Tag der Partei darlegte.

 

Es bleibt abzuwarten, ob es in naher Zukunft wieder eine geschlossene CSU und konkrete, umsetzbare Pläne zur Gesundheitsreform gibt, die sowohl die Bürger entlasten, als auch keine zu großen Löcher in den Staatshaushalt reißen.

 

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