“Spiegel”-Bericht sagt Schlimmes voraus
Dem aktuellen „Spiegel“ nach erwägt die deutsche Bundesregierung, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch dieses Jahr zu erhöhen. Daraufhin wiesen das Gesundheits- und das Innenministerium diesen Bericht am Samstag allerdings scharf zurück. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf diesen Samstag der schwarz-gelben Koalition “Tricksereien in der Gesundheitspolitik” vor.
Röslers Stellungnahme zur Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkasse
Ein zuständiger Sprecher vom deutschen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) teilte in einer Stellungnahme mit: „Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen sind völlig aus der Luft gegriffen”. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe bei der vergangenen Sitzung zur Gesundheitsreform die Erhöhung ins Gespräch gebracht, meldete das deutsche Nachrichtenmagazin in einem aktuellen Bericht. Dazu sagte aber ein Sprecher des Politikers de Maizières: „Dieser Bericht ist falsch”.
Deutsches Nachrichtenmagazin – Gesundheitsreform
In einem aktuellen Bericht hatte das deutsche Nachrichtenmagazin gemeldet, dass der deutsche Innenminister Thomas de Maizière von der CDU die Erhöhung bei der vergangenen Sitzung zur Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht habe.
Spiegel Stellungnahme
Im „Spiegel“ ging es um Teilnehmer des Treffens, welches im März dieses Jahr stattfand. In einer aktuellen Stellungnahme aus den entsprechenden Unions-Kreisen heiße es: „Man könne diesen Schritt angesichts der Zahlen nicht mehr ausschließen”.
Falls der aktuelle Beitragssatz von 14,9 Prozent nicht weiter steigen sollte, könnten die gesetzlichen Krankenkassen nächstes Jahr auf ein Defizit von 15 Milliarden Euro zusteuern, schätzen Experten. Viele gesetzliche Krankenkassen mussten schon dieses Jahr einen zusätzlichen Beitrag bei ihren Versicherten verlangen.
Pläne des Ministers
Dass der Minister de Maizière an dem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe teilnahm, bei der “alle Themen auf den Tisch kommen sollen” bestätigte am Samstag der Sprecher des Innenministeriums. Dies sei aber eine “Selbstverständlichkeit”. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es Pläne des Ministers zur Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung allerdings nicht. Die deutsche Regierung wolle die Krankenkassenfinanzierung durch eine Reform erheblich robuster machen, bekräftigte das deutsche Gesundheitsministerium. Die Regierungskommission werde dazu in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen erarbeiten.
Der Minister Rösler und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten, dass sie das deutsche Gesundheitssystem nicht auf ein reines Prämienmodell umstellen wollen: “Eine Prämienzahlung ´pro Kopf´´ wird es nicht geben”, so Rösler. Der Minister fügte hinzu: Wer etwas anderes behaupte, wolle wahrscheinlich nur “Neid und Angst schüren” und einen “Pappkameraden” aufstellen, “auf den sich trefflich einprügeln lässt”, der aber mit den schwarz-gelben Vorstellungen nichts zu tun habe.