Streit zwischen PKV und Klinikbetreiber geht in die nächste Runde
Der Streit zwischen der privaten Krankenversicherung und dem Klinikbetreiber Helios geht in die nächste Runde. Wie kürzlich bekannt wurde, schaltet sich hier nun auch die Bundesregierung mit ein, die ihrerseits ein Gesetz herausbringen will, damit eigens eingerichtete Bereiche für Privatpatienten in den Kliniken nicht eingeführt werden. Die Gesetzesvorlage steht, nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, nun nur noch kurz vor dem Beschluss durch die Koalition.
Die privaten Krankenversicherungen hatten es zuvor bereits zweimal nicht geschafft, sich gegen die Betreiber der Helios-Kliniken durchzusetzen und auch der Bundesgerichtshof hat sich gegen das Konzept der PKV ausgesprochen. Mit dem neuen Gesetz wäre dann auch rechtlich gewährleistet, dass keine Privatpatienten ohne ihre Zustimmung in eine der Helios-Privatkliniken eingeliefert würden und somit dort auch nicht wesentlich höher abgerechnet werden können. Der Vorwurf, den die PKV den Helioskliniken machte, betraf vor allem die Umgehung der Abrechnungsregeln in den öffentlichen Krankenhäusern. Fragwürdige Abrechnungsmethoden sollen mit dem Gesetz nun ausgeschlossen werden, damit es nicht auch weiterhin zu Kostenexplosionen in der PKV komme, die dann wiederum letztlich auch der Patient zu tragen hat.
Wann das Gesetz zum Tragen kommen wird, bleibt bis heute jedoch noch abzuwarten. PKV-Mitarbeiter und Patienten dürften jedoch gespannt sein.