Ausbau der Rechte von Privatversicherten

Mit den neuen Regelungen soll die PKV attraktiver gemacht werden. Versicherte sollen das Recht haben, dass ihnen die Versicherung konkret sagt ob Kosten für eine Behandlung übernommen werden. Auf eine bestimmte Größenordnung ist das neue Gesetz ausgelegt. Gerade bei Behandlungen, die mehr als 3000 Euro kosten besteht das Recht auf Auskunft. Eine einmal gemachte Zusage der Versicherung was die Kostenübernahme betrifft muss eingehalten werden sofern der Heil- und Kostenplan vorliegt.

 

Ist eine Behandlung von großer Dringlichkeit, sind Versicherungen dazu verpflichtet die Antwort schnell zu erteilen. In diesen Fällen sieht der Gesetzgeber eine Frist von höchsten zwei Wochen vor. Des Weiteren sollte auch die Kündigungsfrist im Falle einer Beitragserhöhung von einem Monat auf zwei Monate ausgeweitet werden Versicherte haben die Möglichkeit den vereinbarten Selbstbehalt im Basistarif zu kündigen, sofern es dabei nicht zu einer Reduzierung der Beiträge kommt. Eine solche Kündigung ist momentan erst nach drei Jahren vorgesehen.

Unwägbarkeiten und Unsicherheiten sollen mit der neuen Regelung der Kostenübernahme  ein Ende haben. Diese Bedingungen für eine Übernahme der Kosten sind häufig sehr unübersichtlich für die Versicherten. Insbesondere im Falle von sehr teuren Behandlungen ist die Unsicherheit oftmals schwer ertragbar da noch die Belastung von drohenden finanziellen Schwierigkeiten zu den gesundheitlichen Problemen eventuell dazu kommen können.  Viele Kliniken nehmen Patienten auch erst auf, wenn die Kostenfrage geklärt ist. Ein Privatpatient kann sich natürlich zunächst einmal auf eigene Kosten behandeln lassen und auf die Zusage der Kostenübernahme warten was manchen Versicherten aber nicht immer möglich ist. Die Debeka Krankenversicherung unter anderem begrüßt die neuen Regelungen.

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag soll stillgelegt werden

Lt. SPD soll der Zusatzbeitrag ausgesetzt werden, der von einigen gesetzlichen Krankenversicherungen gefordert wird. Die Forderung rührt daher, da die City BKK sowie die DAK eventuell unberechtigt Zusatzbeiträge von den gesetzlich Versicherten gefordert haben. Derzeit gibt es 2 Urteile die zum Nachteil der Krankenversicherungen entschieden wurden, aber noch nicht rechtskräftig sind.

Die Zusatzbeiträge sollen stillgelegt werden lt. SPD. Der Grund dafür ist, weil die DAK und die City BKK von Versicherten verklagt wurden. Das Sonderkündigungsrecht soll nicht ordnungsgemäß auf dem Schreiben über die Einführung der Zusatzbeiträge vermerkt gewesen sein. Die Mitglieder konnten die Information über das Sonderkündigungsrecht auf der zweiten Seite des Schreibens im Kleingedruckten finden. Eine gesetzliche Krankenversicherung sollte jedoch so auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen, dass der gesetzlich Versicherte es auch klar und deutlich ersehen kann. Das Gericht erklärte die Zusatzbeiträge der DAK für letztes Jahr als unwirksam. Erst ab diesem Jahr wurden die Beiträge anerkannt, da nach Eingang des Widerspruches der Mitglieder detailliert auf die Zusatzbeiträge hingewiesen wurde.

 Gesetzliche Krankenversicherung: unklar ob das Urteil rechtskräftig wird

Es ist unklar ob die Zusatzbeiträge unwirksam werden, da ein anderes Gericht es als richtig deutete, dass die Mitteilung über die Zusatzbeiträge auf der Rückseite ausreichen würde. „Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden“, teilte Karl Lauterbach der Bildzeitung mit. Das Gesundheitsministerium sieht derzeit keinen Anlass Zusatzbeiträge grundsätzlich anzuzweifeln. Bemängelt wurde nur die fehlerhafte Mitteilung, in der der Hinweis zum Krankenversicherung Wechsel und Sonderkündigungsrecht nicht ausreichend ersichtlich angegeben wurden. Rechtskräftig sind die Urteile auch noch nicht.

 

Krankenversicherung: Urteil Zusatzbeiträge

Die City BKK hat von den Versicherten eventuell unberechtigt Zusatzbeiträge verlangt. Ein Rentner war der Meinung, dass die Angabe auf dem Schreiben über die Einführung der Zusatzbeiträge, von der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht ausreichend war. Das Sozialgericht in Berlin entschied das Urteil zu Gunsten des Klägers.

Die gesetzliche Krankenversicherung, City BKK, hatte auf dem Schreiben mit der Mitteilung über die Einführung der Zusatzbeiträge, den Vermerk mit dem Sonderkündigungsrecht nicht klar und deutlich ersichtlich berücksichtigt. Nur auf der Rückseite des Schreibens der Krankenversicherung stand im Kleingedruckten, dass der Kunde ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen kann und die Möglichkeit zum Krankenversicherung Wechsel hat. In der Regel muss die gesetzliche Krankenversicherung ihre Versicherten mit der Erhöhung darauf hinweisen, dass der Kunde mit dem Sonderkündigungsrecht kündigen kann und die Krankenversicherung auf Wunsch auch wechseln könnte. Das Gericht befand die Klage des Rentners als gerechtfertigt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. D.h., die City BKK könnte in Berufung gehen. Wie es derzeit aussieht, wäre es möglich, dass die Versicherten der City BKK die gezahlten Zusatzbeiträge zurück bekommen. Jedoch von welcher Krankenkasse das Geld fließen kann, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich müssen andere Krankenversicherungen dafür gerade stehen. Das Aktenzeichen der Angelegenheit lautet: S 73 KR1635/10.